Politik mit dem Bürger

Der Ausbau der direkten Demokratie ist eines der Kernthemen der FPÖ. Die Politik muss das Ohr immer bei den Menschen haben und darf sich nicht in einem Elfenbeinturm verschanzen. Bürgernähe darf kein leeres Schlagwort sein. Bürgerrechte müssen weiter ausgebaut werden und so gestaltet werden, dass das Wort des Bürgers auch abseits von Wahlen Gewicht hat und deren Anliegen erhört werden.

Die direkte Demokratie kann dafür als Regulativ der Bürger dienen, um Entscheidungen, die massiv gegen den Willen der Bevölkerung gehen, zu korrigieren, oder auch wichtige, zukunftsweisende Richtungen vorzugeben. Direkte Demokratie kann aber auch als Instrument für die Politik dienen, gewisse Entscheidungen der Bevölkerung direkt anzuvertrauen, um diese so aktiv wie möglich mit einzubinden. Zum einen kann somit das Interesse an der Politik gesteigert werden, zum anderen die Teilhabe aller Bürger am aktiven politischen Prozess ermöglicht werden. Wenn Bürgerbewegungen eine gewisse Stärke erreichen, muss das Volk auch über deren Anliegen abstimmen dürfen. Das Ergebnis muss dann umgesetzt werden, damit die Menschen die Sicherheit haben, dass ihr Einsatz wirklich etwas verändern kann. Gerade auch in den Gemeinden, als kleinste politische Ebene muss der Anteil der direkten Demokratie erhöht werden.

Für die direkte Demokratie ist Transparenz unerlässlich. Aus diesem Grund benötigen wir dringend eine Transparenz- und Informationsdatenbank, die es jedem Bürger gestattet in Echtzeit seine personenbezogenen Daten abzurufen. Darüber hinaus braucht Tirol eine öffentliche Förderdatenbank, wie diese beispielsweise Südtirol hat.

Unter direkte Demokratie fällt für die FPÖ auch die Evaluierung aller Landesgesetze und die Prüfung dieser auf zeitgemäße Sinn- und Zweckmäßigkeit. Die Weisungsungebundenheit des Landesrechnungshofdirektors muss darüber hinaus gewährleistet bleiben.

Mit dem Ausbau der direkten Demokratie muss aber auch eine neue Informationskultur und Berichterstattung einhergehen. Hier soll es nach Schweizer Vorbild neutrale pro und kontra Auflistungen geben, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein unvoreingenommenes Bild zu machen und eine selbstständige Meinung zu bilden. Die Medien sollen sich hierzu wieder auf ihr Kernthema der Berichterstattung rückbesinnen und nicht selbst als aktive politische Meinungsbildner auftreten.

Wir garantieren vollen Einsatz für:

  • Weitere Stärkung der Bürgerrechte
  • Einrichtung einer Förderdatenbank
  • Mehr Finanztransparenz
  • Evaluierung aller Landesgesetze
  • Herabsetzen der Quoren für Volksbefragungen in Gemeinden
  • Mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden
  • Schaffung einer Transparenz- und Informationsdatenbank
  • Verbindliche Volksabstimmungen ermöglichen
  • Gewährleistung der Weisungsfreiheit des Landesrechnungshofdirektors
  • Abschaffung der Listenkoppelung
  • Senkung der Zugangshürden für Bürgerinitiativen

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