Subsidiarität einfordern

Die FPÖ bekennt sich zur EU als Friedens- und Wirtschaftsunion, sieht aber auch, dass sich die EU reformieren muss, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein zu können. Europa ist jedoch mehr als die derzeitige Europäische Union. Wenn die EU auf Dauer bestehen will, kann sie dies nur als ein Europa der Vaterländer – ein Europa der subsidiären Nationalstaaten. Die über Jahrhunderte gewachsene sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas kann und darf nicht in einen europäischen Superstaat gezwängt werden. Deshalb lehnt die FPÖ ein Konstrukt wie etwa die „Vereinigten Staaten von Europa“ vehement ab.

Die wirtschaftsstarken Mitgliedsländer dürfen nicht länger schamlos ausgenutzt werden. Die EU darf auf keinen Fall zu einer Schuldenunion verkommen. Griechenland dient hier als mahnendes Beispiel, dies darf sich nicht wiederholen. Bereits 2012 zahlte Österreich über eine Milliarde Euro mehr in den Topf, als es zurückbekam. Darüber hinaus war Österreich bisher immer unnötig Musterschüler der EU. Hier muss dringend ein angemessenes Verhältnis hergestellt werden.

Die FPÖ Tirol bekennt sich zur EVDZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit)/Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und spricht sich für deren Stärkung aus.

Brüssel ist zum Synonym für einen überbordenden und unüberschaubaren Bürokratenapparat geworden. Die Überregulierung, die Unsummen verschlingt und die Bevormundung durch Brüssel müssen schleunigst eingebremst werden. Mittlerweile werden mehr als 80 Prozent unsere Gesetze in Brüssel beschlossen. Dazu gehören unsinnige Verordnungen wie die Traktorsitzverordnung oder der Bräunungsgrad von Pommes. Die Mitgliedsstaaten müssen selbstbewusst ihre Rechte verteidigen beziehungsweise zurückfordern. Subsidiarität also die Eigenständigkeit bewahren ist das Gebot. Dennoch gibt es einige Bereiche, wie etwa die Schengen-Außengrenzen, wo ein mehr der EU sinnvoll ist. Der Leitsatz muss lauten: So viel EU wie notwendig, so wenig EU wie möglich.

Wir garantieren vollen Einsatz für:

  • Einbeziehung der Bürger bei grundlegenden Vertragsänderungen
  • Forderung nach Einhaltung der EU-Verträge (Schengen, Dublin…)
  • Stärkung der EVDZ/Europaregion Tirol
  • Bekämpfung grenzüberschreitende Kriminalität
  • Schluss mit unnötiger Überregulierung und unsinnigen Verordnungen aus Brüssel – Eindämmung der Überregulierung und Normenflut
  • EU-Beitritt der Türkei zu verhindern – sofortiger Stopp der Verhandlungen
  • die Verhinderung der Abschaffung des Bargeldes
  • EU-Bevormundung bei nationalen Themen zurückzuweisen – Brennergrenze bei Notwendigkeit schließen
  • Auftreten gegen eine Schuldenunion – keine Haftung mehr für andere Staaten
  • Bewahrung der nationalen Identitäten der Mitgliedsstaaten – nein zum Brüsseler Zentralismus
  • Forderung nach Schutz der EU-Außengrenzen
  • Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht zu behindern
  • So viel EU wie notwendig, so wenig EU wie möglich
  • Einfordern der Subsidiarität

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