Kommunen stärken

Tirol hat im Verhältnis zu seiner Größe mit 279 Gemeinden im Österreichvergleich recht viele eigenständige Kommunen. Von diesen 279 Gemeinden sind elf Städte, wobei Innsbruck Statutarstadt ist, und 21 Marktgemeinden. Mit durchschnittlich 2600 Einwohnern pro Gemeinde ist Tirol nach dem Burgenland das kleinstrukturierteste Bundesland Österreichs. So viel zur Statistik, jedoch muss in der Gemeindepolitik jede Kommune separat betrachtet werden. Gerade in unserem wunderschönen Tirol hat jede Gemeinde ihre Eigen- und Besonderheiten. So differieren nicht nur die Einwohnerzahlen stark, sondern auch die Fläche der einzelnen Kommunen muss Berücksichtigung finden. Hat Gramais als bevölkerungsärmste Gemeinde gerade einmal 47 Einwohner auf 32,43 km2, ist die Stadt Rattenberg mit 405 Einwohnern auf lediglich 0,11 km2 die flächenmäßig kleinste Kommune Tirols. Flächengrößte Kommune ist die 3.124-Seelen-Gemeinde Sölden mit 466,78 km2 und Innsbruck als Landeshauptstadt zählt mit 132.236 die meisten Bewohner auf einer Fläche von 104,81 km2. Von der Einwohnerzahl lässt sich also keineswegs auf die Größe der Kommunen schließen. Daneben muss gerade im Ostalpenland Tirol auch die geografische Lage ihre Berücksichtigung finden.

Das System der Landesumlagen ist in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Die Bürgermeister werden als Bittsteller behandelt. Der Weg zur Landesregierung erinnert dabei an den sprichwörtlichen Gang nach Canossa, eines demokratischen Systems unwürdig. Im Sinne eines fairen Systems und um der Abwanderung im ländlichen Raum entgegenzuwirken tritt die FPÖ Tirol für die Einführung eines neuen Gemeindefinanzierungsmodelles ein, welches auf Tirol adaptiert auf die regionalen Besonderheiten achten kann und der Gerechtigkeit und Demokratie Genüge tut.

Für die Gemeinden steigt die finanzielle Belastung stetig. Beispielsweise die Finanzierung der Bezirkskrankenhäuser bringen viele Kommunen dabei schon an ihre Grenzen. Zusätzlich wälzt das Land immer mehr Belastungen auf die Gemeinden ab, um sich selbst zu sanieren. Für die Freiheitlichen ein unsäglicher Zustand. Die finanzielle Aufteilung muss neu organisiert werden, sodass die Gemeinden Spielraum zum Wirtschaften haben, ohne sie von Verantwortung loszulösen.

Die direkte Demokratie muss schon bei der kleinsten Ebene anfangen. Die FPÖ setzt sich deshalb für das Herabsetzen der Quoren für Volksbefragungen auf Gemeindeebene ein. Das Konzept der Listenkoppelungen bei Gemeinderatswahlen ist für die FPÖ zutiefst undemokratisch und gehört deshalb abgeschafft. Ebenso undemokratisch ist die Möglichkeit, dass Bürgermeister und Amtsleiter in Personalunion geführt werden kann. Diese Doppelfunktion muss zukünftig unzulässig sein. Auf der anderen Seite muss eine faire und landesweite einheitliche nach Einwohnerzahl abgestufte Entlohnung für die Gemeinderäte, die in dieser Funktion auch Verantwortung tragen, sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die Gemeinderäte gestärkt werden, indem diesen auch die Einsichtnahme bei Bauverfahren von Gemeindefirmen aber auch ausgegliederten Gesellschaften zugestanden wird. Allgemein muss es mehr Finanztransparenz und Finanzwahrheit bei ausgegliederten Unternehmen geben. Zudem wollen wir eine fixe Anzahl von Gemeindevorständen und Stadträten gemessen an der Einwohnerzahl, damit politischen Mitbewerbern nicht mehr willkürlich zustehende Funktionen verwehrt werden können.

Die Tiroler Gemeindeordnung muss dringend im basisdemokratischen Sinn evaluiert werden, besonders im Hinblick auf die Minderheitsrechte und Kontrollrechte gegenüber der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister. Darüber hinaus ist es sinnvoll in den Gemeinden einen Sicherheitsgemeinderat und Zivilschutzbeauftragten im Rahmen des Gemeinderates zu installieren.

Wir garantieren vollen Einsatz für:

  • Abschaffung der Landesumlage
  • Stärkung der direkten Demokratie
  • Berücksichtigung der Eigenarten & Besonderheiten der Gemeinden
  • Beendigung des Bittstellertums der Bürgermeister beim Land
  • Evaluierung der Tiroler Gemeindeordnung
  • faire und einheitliche, abgestufte Entlohnung für Gemeinderäte
  • Neuregelung der finanziellen Aufteilung zwischen Land und Kommunen
  • Finanztransparenz und Finanzwahrheit bei ausgegliederten Unternehmen
  • Stärkung ländlicher Gemeinden – Abwanderung entgegenwirken
  • fixe Anzahl der Gemeindevorstände und Stadträte gemessen an der Einwohnerzahl
  • Forcierung freiwilliger Kooperationen zwischen Gemeinden
  • neues Gemeindefinanzierungsmodell
  • Herabsetzung der Quoren für Volksbefragungen in Gemeinden
  • Doppelfunktionsverbot: Bürgermeister und Amtsleiter dürfen nicht dieselbe Person sein
  • Abschaffung der Listenkoppelungen
  • Installation von Sicherheitsgemeinderäten & Zivilschutzbeauftragte in den Gemeinden
  • Stärkung der Gemeinderäte
  • Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels – jeder Bürger muss gleich viel wert sein

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