Für echte Hilfe ohne Sozialmissbrauch

Die Milderung von Risiken durch Alter, Behinderung und Krankheit sowie die Hilfe zur Selbsthilfe in Notlagen ist nach Verständnis der FPÖ die Aufgabe des Sozialstaates. Keine Toleranz darf es hingegen beim Missbrauch beziehungsweise der Ausnützung des Sozialsystems geben, ebenso wenig wie Sozialtourismus.

14 Prozent der Tiroler (129.000 Personen) sind armutsgefährdet. Vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Menschen mit geringer Qualifikation und Langzeitarbeitslose sind von Armut bedroht. Besonders die Wohnkosten sind dabei in Tirol drückend. Etwa ein Zehntel der Tiroler muss mehr als 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen samt Nebenkosten verwenden. Im Jahr 2014 haben 17 Prozent der Erwerbstätigen in Tirol ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle erzielt, was über dem Österreichschnitt liegt. Diese Gruppe der sogenannten „working poor“ besteht zu knapp zwei Drittel aus Frauen. Die FPÖ setzt sich besonders für ein Einkommen zum Auskommen ein. Der finanzielle Unterschied zwischen einem Erwerbstätigen und beispielsweise einem Mindestsicherungsbezieher muss deutlich spürbar sein.

Solche Zahlen legen den Schluss nahe, dass in unserem Sozialstaat die hohen Budgetmittel des Sozialbereichs falsch eingesetzt werden. Sie versickern vielfach in aufgeblähte Verwaltungsapparate und kommen nicht bei den Bedürftigen an. Die Bürokratie der Sozialversicherungen verschlingt Unsummen. Es benötigt deshalb dringend eine Neuordnung der Sozialpolitik.

Die Unterstützung Hilfsbedürftiger muss sich an der Lebenswirklichkeit der Tiroler orientieren. Beispielsweise beim Heizkostenzuschuss muss dringend nachgebessert werden. Die FPÖ möchte hier eine Härteklausel nach Vorarlberger Vorbild einführen, die etwa bei überdurchschnittlich großem Wohnraum, wie dies oft bei alten Häusern der Fall ist, greift. In so einem Fall soll zum Beispiel die Einkommensgrenze leicht überschritten werden können.

Derzeit beziehen in Tirol circa 9.600 Menschen Mindestsicherung, davon sind 5.740 Ausländer, also knapp 60 Prozent. Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen zu können, gilt für uns: „Österreicher zuerst!” Sozialleistungen sollen auf die heimische Bevölkerung beschränkt werden und dürfen nicht in den Händen von integrationsunwilligen Zuwanderern verschwinden. Darüber hinaus darf die Großfamilie für Migranten kein Einkommensmodell mehr sein können. Prinzipiell sollen Sozialleistungen, wie zum Beispiel die Mindestsicherung, für Personen da sein, die nicht arbeiten können, nicht für jene Personen, die nicht arbeiten wollen.

In Tirol ist leider die Obdachlosigkeit die letzten Jahre stark im Zunehmen begriffen. Der prinzipielle Grundsatz muss lauten: Menschen sollen nicht auf der Straße schlafen müssen. Aus diesem Grund macht sich die FPÖ für das sogenannte „Housing first“ stark. Dieses moderne Modell bietet Obdachlosen Wohnungsmöglichkeiten, ohne vorher ein Qualifizierungs- beziehungsweise ein längeres Anmeldeverfahren zu durchlaufen. International aber auch in anderen österreichischen Bundesländern wird „Housing first“ bereits erfolgreich angewendet. Aktuell werden unsere Obdachlosenheime von der kriminellen Nordafrikanerszene besetzt und sind deshalb für Obdachlose unattraktiv. Dieser Umstand gehört zuerst abgestellt.

Die FPÖ bekennt sich zum Tiroler Ehrenamt und deren Verdienste um das Gemeinwesen. Die unzähligen Freiweilligen sind das Rückgrat der Solidarität und Kit des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Mit ihrer Tätigkeit helfen sie das soziale Netz aufrechtzuerhalten und ersparen dem Land dabei Unsummen. Dementsprechend muss das Ehrenamt gewürdigt werden und die nötige Unterstützung etwa in Form von Fortbildungsangeboten erhalten. Darüber hinaus muss auch der Schutz der Freiwilligen gewährleistet werden.

Gerade in Tirol hat die Bergwacht einen außerordentlichen Mehrwert für die Gesellschaft. Leider wird deren Einsatz für die Umwelt und ihr Engagement den Menschen gegenüber zu wenig gewürdigt. Dringend muss das Tiroler Bergwachtgesetz evaluiert werden. Die Bergwacht gehört zu einer Blaulichtorganisation aufgewertet und in den Leitstellen integriert. Die FPÖ setzt sich auch dafür ein, dass die Bergwächter vom Land AUVA versichert werden, wie dies bei der Feuerwehr der Fall ist, da die Sicherheit der Freiwilligen vorgeht. Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel aufgestockt werden, um auch weiterhin das Überleben dieser wichtigen Organisation zu sichern. Dazu gehört auch die Vignettenbefreiung, die wir neben Bergwacht auch für Berg- und Wasserrettung garantieren.

Für die FPÖ ist wichtig, dass echte Verantwortung für Menschen mit Behinderung übernommen wird. Neben Unterstützung der Eltern mit Kindern mit Behinderung wollen wir Wahlfreiheit im Bildungsbereich sowie Ausbau des Sportangebotes. Darüber hinaus müssen die geschützten Werkstätten gefördert werden. Menschen mit Behinderung sollen stärker im öffentlichen Dienst eingebunden werden. Behindert ist man erst, wenn man behindert wird, deshalb muss im Zeitalter der Digitalisierung eine Barrierefrei-App realisiert werden, welche barrierefreie Einrichtungen, Parkplätze, Hotels und dergleichen anzeigt. Ebenso wollen wir Clearingstellen auf Bezirksebene einrichten. Wir sind die soziale Heimatpartei, die Integration von Menschen mit Behinderung lebt.

Wir garantieren vollen Einsatz für:

  • Österreicher zuerst: Anspruch auf Sozialleistungen nicht ab dem ersten Tag – 5 Jahre Hauptwohnsitz in Österreich als Voraussetzung
  • Einkommen zum Auskommen – „working poor“ bekämpfen
  • Ausweitung des Heizkostenzuschusses
  • Stützung Alleinerziehender
  • Bekämpfung der Altersarmut – Mindestpension von 1.200 Euro
  • Evaluierung des Tiroler Bergwachtgesetzes
  • Anpassung des Kindergeldes an das entsprechende EU-Land
  • Das Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundversorgung belassen werden – keine Mindestsicherung (oberösterreichisches Modell)
  • Umsetzung des „Housing first“-Modells in Tirol
  • Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland zu stoppen
  • Kunst am Bau bei Sozialbauten zu streichen
  • AUVA-Versicherung für die Bergwächter
  • Nulltoleranz bei Sozialmissbrauch
  • Vignettenbefreiung für Bergwacht, Berg- und Wasserrettung
  • Obdachlosenheime nur für Obdachlose – kriminelle Nordafrikanerszene raus
  • Förderung vom Ausbau der geschützten Werkstätten
  • Sozialreform und Neuordnung der Sozialpolitik
  • Einführung von Clearingstellen auf Bezirksebene
  • Sozialwohnungen in erster Linie für Österreicher
  • Regelmäßige Überprüfung von Sozialwohnungen auf Bedarf des Bewohnenden
  • Steuergeld für Betroffene und nicht für aufgeblähte Verwaltungsapparate
  • Verantwortung für Menschen mit Behinderung
  • Förderung zur Einbindung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst
  • Schaffung einer Barrierefrei-App
  • Erhaltung von Sonderschulen und Förderung der Inklusion
  • Bekenntnis zum Ehrenamt mit entsprechender Würdigung und Unterstützung sowie Gewährleistung des Schutzes der Freiwilligen
  • Förderung des barrierefreien Sports

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