Schutz und Sicherheit für uns Tiroler

Die ureigenste Aufgabe eines Landes ist es, seine Bevölkerung zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir leben zusehends in unsicheren Zeiten, wie uns die Ereignisse weltweit aber vor allem im Nahen Osten und Nordafrika zeigen. Die Bedrohung ist dabei längst nicht mehr in weiter Ferne, sondern bereits in Tirol angekommen und strömt spätestens seit dem Jahr 2015 tagtäglich mit der Flüchtlingswelle über Brenner und Reschen. Nordafrikaner kommen als Flüchtlinge getarnt und bleiben vielfach als Kriminelle hier. Tirol ist nicht mehr die Insel der Seligen, die wir kannten.

Diese Gefahren erfordern Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger und der Infrastruktur in unserem Bundesland. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sprechen wir uns gegen die Schließung von Polizeidienststellen und ein Aushungern unseres Bundesheeres aus. Die Kriminalität hat sich in den vergangenen Jahren massiv erhöht und macht auch vor Tirol nicht Halt. In Tirol waren im ersten Halbjahr 2017 47 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, in Innsbruck mit gar 49 Prozent die Hälfte. Die Zahl der straffälligen Österreicher mit Migrationshintergrund wurden in der Statistik nicht erfasst. Ein Blick in österreichische Gefängnisse zeigt aber, dass auch diese Personengruppe überproportional kriminell ist. Mittlerweile sind mehr als 54 Prozent der in Österreich Inhaftierten ausländische Staatsbürger, welche den Steuerzahler jährlich 215 Millionen Euro kosten (123 € pro Tag pro Insasse). Aus diesem Grund muss dringend sichergestellt werden, dass Ausländer ihre Haftstrafe im Herkunftsland abbüßen. Ausländische Staatsbürger bilden bei circa 16 Prozent Bevölkerungsanteil über 54 Prozent der Gefängnisinsassen und sitzen somit über drei Mal so oft im Gefängnis wie österreichische Staatsbürger. Bei den ab 14-Jährigen wurden 2015 vier Mal so viele ausländische Staatsangehörige gerichtlich verurteilt wie Österreicher. Auch Asylwerber sind überproportional kriminell. 2016 sind 18 Prozent der Asylwerber in Österreich straffällig geworden, also fast jeder Fünfte.

Die Kriminalität steigt, im Besonderen schwere Sexualdelikte und Gewaltverbrechen stechen dabei hervor. 2016 kam es in Tirol zu 475 angezeigten Sexualverbrechen, davon 151 in Innsbruck. Jedes zweite Sexualverbrechen in Innsbruck wurde mutmaßlich von Nicht-Österreichern begangen. Österreichweit kam es im ersten Halbjahr 2017 zu 341 Vergewaltigungen, was fast zwei Vergewaltigungen pro Tag sind. Besonders sticht bei den Vergewaltigungen hervor, dass bei den ausländischen Straftätern fast jeder Fünfte aus Afghanistan stammt. Die FPÖ fordert deshalb härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten. Daneben muss dringend die Drogenkriminalität bekämpft werden. Vor allem unsere Jugend muss hier geschützt werden. In Tirol treibt hier vorwiegend die kriminelle Nordafrikanerszene ihr Unwesen. Diese Personengruppe ist für zwei Drittel aller Drogenverkaufsdelikte in Tirol verantwortlich und für acht Prozent der Innsbrucker Gesamtkriminalität. Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Tiroler Freiheitlichen deshalb massiv gegen diese hochkriminelle Gruppe vorgehen. Insbesondere bei diesen Gruppen aber auch im Allgemeinen muss der Respekt vor der Uniform wieder steigen. Auch andere Arten uniformierter Kräfte der Stadt, wie Stadtpolizei oder auch mobile Überwachungsgruppen sieht die FPÖ positiv, weshalb wir mehr Rechte für uniformierte Kräfte fordern.

Dem Thema Sicherheit muss in der Tiroler Politik mehr Platz eingeräumt werden, da der Schutz der Bevölkerung die essenzielle Aufgabe des Landes darstellt. Aus diesem Grund macht sich die FPÖ für die Schaffung eines Sicherheitslandesrates, welcher die Landeskompetenzen mit Sicherheitsbezug in einem Ressort bündelt, stark. Darüber hinaus ist es sinnvoll in den Gemeinden einen Sicherheitsgemeinderat und Zivilschutzbeauftragten im Rahmen des Gemeinderates zu installieren.

Wir garantieren vollen Einsatz für:

  • Bekenntnis zur freiwilligen Feuerwehr und Ausbau der Berufsfeuerwehr insbesondere in Innsbruck
  • Ausweitung des Bettelverbots – gegen Hausierer vorgehen
  • Bilaterale Rückführungsabkommen
  • Unterstützung der Blaulichtorganisationen
  • Haft im Herkunftsland für kriminelle Ausländer
  • Stärkung des Bundesheeres und Erhaltung der Kasernenstandorte
  • Diensthunde im Strafvollzug
  • Optimale Ausrüstung für Exekutivbeamte
  • Härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten
  • Bekämpfung islamistischer Gefahr
  • Sofortiger Entzug der Staatsbürgerschaft und Einreiseverbot für IS-Sympathisanten
  • Überführung des illegalen Aufenthalts vom Verwaltungsrecht ins Strafrecht
  • Kriminelle Asylwerber werden in Schubhaft genommen
  • Bekämpfung der kriminellen Nordafrikanerszene
  • Mehr Rechte für Ordnungsdienste, Stadtpolizei und mobile Überwachungsgruppen (MÜG)
  • Schaffung eines Sicherheitslandesrates
  • Opferschutz vor Täterschutz
  • Permanente Grenzkontrollen an Brenner (bei der Mautstation Sterzing mit alter Zollstation) und Reschen (bis Schengen funktioniert) – illegale Migration stoppen
  • Massive Aufstockung von Polizeipersonal und Justizwache
  • Respekt vor der Uniform
  • Bekämpfung des Drogenhandels
  • Sicherheitsgemeinderäte und Zivilschutzbeauftragte in den Gemeinden installieren
  • Abschiebung straffälliger Ausländer
  • Verstärkung und Förderung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und an gefährdeten Orten

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