Schwarze Innenministerin verkennt die Realität. FPÖ fordert Schubhaft statt Geldstrafen. Schwarzes Wahlversprechen bezüglich Rückreisezertifikate entpuppte sich als Wahlgag.

Der Tiroler FPÖ-Obmann KO GR Mag. Markus Abwerzger nimmt die gestrige Info-Veranstaltung der ÖVP mit der schwarzen Innenministerin zum Anlass darauf zu verweisen, dass „die ÖVP – und die SPÖ sowieso – die Realität verkennt. Es ist jederzeit rechtlich möglich, dass kriminelle Asylwerber mit Aufenthaltsverbot bis zu sechs Monaten in Schubhaft genommen werden können, nach dem geltenden österreichischen Fremdenrecht“, so Mag. Abwerzger, der darauf verweist, dass SPÖ und ÖVP seit Jahren das Problem leugnen und ignorieren.“ Der stellvertretende Klubobmann im Tiroler Landtag LA Rudi Federspiel verweist auf die brisante Sicherheitssituation in Innsbruck. „Zahlreiche Unternehmer und Anrainer wandten sich in den vergangenen Tagen an mich, dass die Sicherheitssituation zunehmend eskaliert. Gerade in den warmen Sommermonaten sind zahlreiche Asylbetrüger nordafrikanischer Herkunft in Innsbruck aufhältig, speziell in den vergangenen Tagen sollen neue Personen nach Innsbruck gekommen sein, die der kriminellen Nordafrikanerszene angehören. Für Federspiel steht fest, dass „nun die Polizei rasch mehr Exekutivbeamte für Innsbruck abstellen muss und die Streifendienste verdoppelt.“ Der FPÖ-Mann hält weiters fest: „Die Exekutive weiß über die unerträglichen Zustände in Innsbruck seit Jahren bescheid. Die kriminelle Nordafrikanerszene ist seit fast zehn Jahren ein massives Problem, eine effektive Bekämpfung findet nicht statt“, so Federspiel. Beide erinnern in diesem Zusammenhang an das Wahlversprechen der Schwarzen im Zuge des vergangenen Landtagswahlkampfes mit Rückreisezertifikaten für Marokkaner: „Laut Ministerium betraf dies letztlich nur fünf Personen, die Bevölkerung wurde im Vorfeld daher falsch informiert.“

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