Innsbrucker Stadtregierung agiert am Rande des Verfassungsbogens. Versammlungsrecht der Burschenschaften bei kommender Tagung zum Thema Arbeitslosigkeit in der EU mit EU-Parlamentariern aller politischen Couleurs darf demokratiepolitisch nicht beschnitten werden. 

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger übt in einer Aussendung scharfe Kritik an der Stadtregierung und den Sicherheitsbehörden bezüglich der geplanten Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft und der Podiumsdiskussion zum Thema Arbeitslosigkeit in der EU: „Die politische Jagd gegen die Mitglieder des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft ist undemokratisch und widerspricht der österreichischen Verfassung“, so Mag. Abwerzger. Er führt aus, dass „die Mitglieder der Deutschen Burschenschaften sich zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Die Geschichte zeigt, dass es die Mitglieder der Burschenschaften und andere Dachverbände – sowohl liberaler als auch konfessioneller Studentenverbindungen – waren, die sich für Meinungsfreiheit, freies Wahlrecht und Pressefreiheit einsetzten. In den Jahren der NS-Diktatur waren alle Verbindungen verboten, sowohl jene Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft, als auch sämtliche katholische Verbindungen.“ Der FPÖ-Obmann warnt vor weiteren negativen Entwicklungen durch eine falschverstandene Liberalität der Grünen, der SPÖ oder der Bürgermeisterfraktion: „Zuerst werden die Burschenschaften diffamiert und das Versammlungsrecht beschnitten, dann die Mitglieder des Kösener-Senioren Convents, dann die Mitglieder der Sängerschaften, und später die Mitglieder der Kooperationen des Cartellverbandes (CV), des Kartellverbandes katholischer nichtfarbentragender akademischer Vereinigungen (KV) und dann noch die Mitglieder des Mittelschüler Kartellverbandes (MKV).“ Mag. Abwerzger fordert die Stadtregierung und die Sicherheitskräfte auf, „die Veranstaltung mit politischen EU-Vertretern jeglichen politischen Couleurs nicht weiter zu behindern, sondern jegliche gewalttätigen Aktionen von Kritikern bereits im Vorfeld zu unterbinden. Das freie gewaltlose Versammlungsrecht gilt für jegliche Protestdemo genauso wie für die Tagung der Mitglieder des Verbandes der Deutschen Burschenschaft.“

Pin It on Pinterest