Kritik der Tiroler Grünen an der diskutierten Autobahnmaut für nicht Deutsche-Staatsangehörige zeigt, dass die Grünen die österreichischen Interessen in Brüssel opfern.

FPÖ-Obmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel halten die derzeitige Diskussion in Deutschland über eine Autobahnmaut für nicht Deutsche-Staatsangehörige für einen interessanten Vorschlag, der auch in Tirol diskutiert werden muss: „Deutschland und speziell Bayern beweisen Mut und befreien sich zunehmend aus den Fängen der EU“, so beide Politiker. Mag. Abwerzger verweist auf die jahrelange Debatte um die Einführung eines sektoralen Fahrverbots für gewisse Massengüter: „Die Landesregierung hat keinen Mut, sondern will lieber die Autofahrer mit dem generellen Lufthunderter bestrafen, anstatt selbständig tätig zu werden.“ Federspiel fügt hinzu, dass „es ebenso eine Verlagerungsgarantie geben muss von der Straße auf die Schiene.“ Beide merken abschließend an: „Die Kritik der Tiroler Grünen am Vorstoß Deutschland zeigt, dass die Grünen die Tiroler Interessen in Brüssel opfern. Die Einführung der Maut in Deutschland hätte auch zur Folge, dass auch über andere Bereiche gesprochen werden muss.“ Beide nennen beispielsweise die missliche Situation für österreichische Medizinstudenten an den heimischen Universitäten.

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