Beratungen des FPÖ-Landtagsklubs hinsichtlich Regierungsantrag TFLG Novelle finden am kommenden Montag statt. FPÖ begrüßt alle Bemühungen, damit historisches Unrecht beseitigt wird.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger, Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel und NR Bgm. Mag. Gerald Hauser halten in einer gemeinsamen Aussendung fest: „Bezüglich des Regierungsantrages ‚Eckpunkte der TFLG Novelle nach Vorliegen der höchstgerichtlichen Erkenntnisse`, halten wir fest, dass alle Bemühungen begrüßt werden, damit historisches Unrecht beseitigt wird, das Eigentum der Gemeinde am Gemeindegut wiederherzustellen, unter Aufrechterhaltung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte.“ Mag. Markus Abwerzger konkretisiert, dass „jahrzehntelang nichts getan wurde, nun zeigen alle Parteien – sowohl Regierung als auch Opposition – ihre Bereitschaft eine Änderung herbeizuführen.“ Klubobmann Rudi Federspiel verweist darauf, dass am kommenden Montag die Abgeordneten der FPÖ-Fraktion den Regierungsantrag beraten werden: „Für uns ist eine demokratische Willensbildung sehr bedeutend, wir werden alle Punkte auch mit unseren Juristen intensiv beraten.“ Bezüglich den Vorgängen in Untermieming, wo die Agrargemeinschaft Loipen, Wege und Deponie dicht macht, stellt FPÖ-Nationalrat Mag. Gerald Hauser fest: „Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bevölkerung ausgetragen werden. Gesetze und Rechtsprechungen sind zu akzeptieren. Ich appelliere an die Vernunft aller beteiligten.“

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