Die FPÖ-Fraktion fordert umgehend eine fertig ausgearbeitete Novelle, die keinerlei Interpretationsspielraum offenlässt.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und der Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. Rudi Federspiel erläutern in einer Aussendung die Ergebnisse der heutigen Klubsitzung des FPÖ-Landtagsklubs bezüglich des Regierungsantrages zur TFLG-Novelle: „Nach stundenlangen Unterredungen sind wir gemeinsam zur Entscheidung gekommen, dass die FPÖ, bzw. das zuständige Ausschussmitglied, LAbg. Hildegard Schwaiger, an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten nicht teilnehmen wird“, so Mag. Abwerzger und Federspiel. Der Grund ist jener, dass ein Regierungsantrag bezüglich TFLG-Novelle bereits vorliegt. „Wir anerkennen die Bemühungen der Regierung höchstgerichtliche Erkenntnis endlich umzusetzen. Die textliche Gestalt des Regierungsantrages bietet allerdings viel Raum für unterschiedliche Interpretationen, daher wäre es uns nicht möglich, diesem in dieser Fassung zuzustimmen. Da wir allerdings darauf vertrauen, dass die Regierungsparteien die Agrarfrage lösen wollen, genauso wie es die FPÖ seit Jahren fordert, wollen wir diesen Antrag auch nicht von vorne herein ablehnen“, merken der Landesparteiobmann und der Klubobmann an. Für Mag. Abwerzger und Federspiel steht fest: „Der am 3. Dezember 2013 gefällte Regierungsbeschluss, war bereits der Startschuss, dass die Mitarbeiter der zuständigen Abteilungen des Landes nun mit der Novelle des TFLG beschäftigt sind. Wir hoffen, dass eine fertig ausgearbeitet Novelle in kürzester Zeit vorliegt, und wir unsere Meinung dazu abgeben können.“ Beide halten abschließend fest, dass „die Regierung den Landtag nicht länger als Alibi-Institution missbraucht.“

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