FPÖ-Fraktion und Liste Federspiel brachten im Gemeinderat einen Antrag ein, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt. Dieser Antrag wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel zeigt die Novelle des Landespolizeigesetzes, dass die Befürchtungen der FPÖ richtig waren. „Seit Wochen – noch vor Inkrafttreten der Novelle – belästigen duzende Personen, die der kriminellen Bettlermafia zuzurechnen sind, die Passanten in der Innenstadt“, so Mag. Abwerzger und Federspiel in einer Aussendung. „Die FPÖ sprach sich immer gegen eine Lockerung der Bestimmungen im Landespolizeigesetz aus. Wir fordern eine Verschärfung, damit dem kriminellen Bettlerunwesen Einhalt geboten werden kann, und die betroffenen Mitglieder der kriminellen Bettlermafia nicht noch länger ausgebeutet werden“, erläutert Abwerzger. Für Federspiel steht fest, dass „die Hintermänner bekämpft werden müssen, doch diese sind nicht vor Ort, dadurch hilft auch eine Anhebung der Strafen für Personen, die andere Personen ausbeuten und der Bettelei zuführen, in der – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossenen Novelle nichts.“ Beide erinnern daran, dass in Graz und auch Salzburg massive Probleme nach wie vor bestehen, und nun diese Personen nach Innsbruck und Tirol vermehrt kommen. Mag. Abwerzger und Federspiel verweisen darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel im vergangenen Gemeinderat einen Antrag einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt. Dieser Antrag wird in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.

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