FPÖ fordert die sofortige Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Nordafrikanerszene“, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Polizei und städtischen Beamten. Diesbezügliche Anträge im Landtag und Gemeinderat werden folgen.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger sind die medial kolportierten Aussagen des Innsbrucker Stadtpolizeikommandanten Martin Kirchler – hinsichtlich des Problems mit kriminellen Nordafrikanern – eine „Bankrotterklärung“ der Polizeiführung: „Ich forderte die sofortige Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‚Nordafrikanerszene‘, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Polizei und städtischen Beamten im Bereich Sicherheit“, so Mag. Abwerzger, der im Zivilberuf Anwalt und Strafverteidiger ist. Er führt weiters aus: „Alle Nordafrikaner, die beim Dealen, auch von Kleinmengen, erwischt werden, sind sofort aufgrund der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 SMG, Gewerbsmäßigkeit, in U-Haft zu nehmen. Es ist durchaus möglich, denn bei einem Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, ist Gewerbsmäßigkeit immer anzunehmen, da sie ja über keinen festen Wohnsitz verfügen“, so Mag. Abwerzger, der folglich ausführt: „Bei Personen, die behaupten unter 18 Jahren zu sein, sprich halber Strafrahmen, ist sofort ein Gutachten über das tatsächliche Alter zu erstellen. Ein derartiges Gutachten dauert, wenn die Ressourcen vorhanden sind keine zwei Tage. Bei Personen, bei denen das Asylverfahren bereits mit einem negativ Bescheid abgeschlossen ist, ist sofort aufgrund der Bestimmungen des Fremdenrechtes die Schubhaft zu verhängen, oder die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, wenn die Geldstrafe aufgrund von Verwaltungsstrafen, weil sie ja illegal im Land aufhältig sind, nicht einbringlich zu machen ist.“ Mag. Abwerzger sieht als einzige Möglichkeit das Nordafrikanerproblem zu lösen, dass „es Ziel sein muss, dass Innsbruck unattraktiv für die Personengruppe wird. Das wird es aber nur, wenn sie viel Zeit in Haft verbringen.“ Abschließend wiederholt FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger seine Kritik an Kirchler: „Die Polizeiführung erweist mit solchen Aussagen den einfachen Exekutivbeamten keinen guten Dienst, die täglich mit dem ständig wachsenden Problem konfrontiert sind.“

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