FPÖ erinnert erneut an die Forderung, dass umgehend eine Arbeitsgruppe „Nordafrikanerszene“, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Polizei und städtischen Beamten eingerichtet wird.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann im Tiroler Landtag GR Rudi Federspiel sind die medial kolportierten verstärkten Kontrollen der Polizei in den Parkgaragen überfällig: „Die kriminelle Nordafrikanerszene sorgt seit über zehn Jahren für massive Probleme, es hätte bereits seit langem etwas getan werden müssen“, so beide Politiker. „Wir fordern die sofortige Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‚Nordafrikanerszene‘, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Polizei und städtischen Beamten im Bereich Sicherheit“, so Mag. Abwerzger. Er führt weiters aus: „Alle Nordafrikaner, die beim Dealen, auch von Kleinmengen, erwischt werden, sind sofort aufgrund der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 SMG, Gewerbsmäßigkeit, in U-Haft zu nehmen. Es ist durchaus möglich, denn bei einem Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, ist Gewerbsmäßigkeit immer anzunehmen, da sie ja über keinen festen Wohnsitz verfügen“, so Mag. Abwerzger, der folglich ausführt: „Bei Personen, die behaupten unter 18 Jahren zu sein, sprich halber Strafrahmen, ist sofort ein Gutachten über das tatsächliche Alter zu erstellen. Ein derartiges Gutachten dauert, wenn die Ressourcen vorhanden sind keine zwei Tage. Bei Personen, bei denen das Asylverfahren bereits mit einem negativ Bescheid abgeschlossen ist, ist sofort aufgrund der Bestimmungen des Fremdenrechtes die Schubhaft zu verhängen, oder die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, wenn die Geldstrafe aufgrund von Verwaltungsstrafen, weil sie ja illegal im Land aufhältig sind, nicht einbringlich zu machen ist.“ Mag. Abwerzger und Federspiel sehen als einzige Möglichkeit das Nordafrikanerproblem zu lösen, dass „es Ziel sein muss, dass Innsbruck unattraktiv für die Personengruppe wird. Das wird es aber nur, wenn sie viel Zeit in Haft verbringen.“ Federspiel verweist abschließend darauf, dass „die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene unter dem falschen Deckmantel eines Asylgrundes sich Aufenthalt verschaffen. Fakt ist aber, dass 90 Prozent der Angehörigen aus Italien kommen und dort bereits meist straffällig geworden sind.“

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