FPÖ thematisiert das organisierte kriminelle Bettlerunwesen in der Fragestunde morgen Mittwoch im Tiroler Landtag. Im Landtag wird auch ein Antrag der FPÖ hinsichtlich Polizeipostenschließungen in Tirol behandelt. ÖVP und Grüne haben diesen Antrag bereits in den Ausschusssitzungen gegen die Stimmen der SPÖ, vorwärts Tirol und FPÖ abgelehnt.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel braucht es nicht nur eine Sonderkommission der Polizei um gegen das Bettlerunwesen vorzugehen, „es braucht vor allem ein räumlich und zeitlich begrenztes Verbot der organisierten Bettelei in der Landeshauptstadt und in anderen Kommunen, wo die Bettelei zunehmend zu einem massiven Problem wird“, so Federspiel und Mag. Abwerzger. Die FPÖ thematisiert das organisierte kriminelle Bettlerunwesen in der Fragestunde morgen Mittwoch im Tiroler Landtag. Beide verweisen darauf, dass jüngst im Gemeinderat die ÖVP gegen FPÖ, Liste Federspiel und die Bürgermeisterfraktion gegen eine derartige Verordnung gestimmt haben. „Es zeigt, dass die ÖVP nun im linkslinken Eck sitzt. Die Schwarzen vertreiben erfolgreich ihre letzten Wähler“, so Abwerzger und Federspiel unisono. Mag. Abwerzger und Federspiel verweisen darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel einen Antrag einbrachte, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr besteht. Während die Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer und ihre Fraktion diesem Antrag eher positiv gegenüberstand, wurde dieser von den Linksparteien SPÖ, Grüne und ÖVP negiert. Für beide Politiker steht fest: „Es zeigt, dass die ÖVP nicht nur wirtschaftsfeindlich agiert, sondern auch Null Interesse hat, sich für die Sicherheit einzusetzen.“ Für Federspiel und Mag. Abwerzger sind die Zustände in der Innsbrucker-Innenstadt alarmierend. „Tagtäglich sind dutzende Angehörigen der kriminellen Bettlermafia in der Innenstadt anwesend. Übergriffe auf ahnungslose Passanten häufen sich stündlich. Bedrohungen mit Krückstöcken, Beschimpfungen und das Anspucken von Passanten, die nichts spenden wollen, da der Großteil der Geldspenden den Bettlern nicht verbleibt, sondern sie – die Einnahmen – an die Clan-Bosse in Osteuropa abgeben müssen, gehören derzeit zum Innsbrucker Alltag.“ Federspiel verweist auch darauf, dass die ÖVP einen Antrag der FPÖ hinsichtlich den Schließungen der Polizeiinspektionen ablehnen wird: „In den Ausschusssitzungen haben ÖVP und Grüne diesen Antrag bereits – gegen die Stimmen der SPÖ, vorwärts Tirol und FPÖ – abgelehnt. Dies ist ein weiteres Indiz, dass die ÖVP Null Sicherheitskompetenz hat und der ÖVP auch der ländliche Raum nur wenig Wert ist.“

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