FPÖ fordert einen sofortigen Sicherheitsgipfel. Stadtregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel sind die Zustände in Innsbruck mehr als alarmierend. Die jüngsten Medienberichte hinsichtlich krimineller gewalttätiger Jugendbanden beweist, dass „Innsbruck immer neue Sicherheitsprobleme bekommt. Gewalt an Schulen ist keine Seltenheit gerade die Opfer müssen geschützt und umgehend psychologisch betreut werden“, so Federspiel und Mag. Abwerzger in einer Aussendung. Für beide steht fest, dass „das Maß voll ist. Gewalttätige Jugendbanden, kriminelle Scheinasylanten aus Nordafrika und aus Osteuropa und die kriminelle Bettlermafia zeigen, dass Innsbruck ein massives Sicherheitsproblem hat.“ Federspiel und Mag. Abwerzger fordern zum wiederholten Male einen sofortigen Sicherheitsgipfel, „die linke Stadtregierung und die nach links abgerückte Stadt-Volkspartei müssen endlich die Zeichen der Zeit erkennen.“ Beide verweisen in diesem Zusammenhang auf die jüngste Gewaltattacke am Innsbrucker Hauptbahnhof und die zunehmende Bettelei mit Kleinkindern. Für Federspiel und Mag. Abwerzger ist besonders die Bettelei mit Kindern nicht nur unmoralisch, sondern vor allem ein Fall für die Jugendwohlfahrt. Ebenso häufen sich die Übergriffe auf ahnungslose Passanten. Bedrohungen mit Krückstöcken, Beschimpfungen und das Anspucken von Passanten, die nichts spenden wollen, da das Geld den Bettlern nicht verbleibt, sondern sie –den Großteil der gesamten Einnahmen – an die Clan-Bosse in Osteuropa abgeben müssen, gehören nun wohl für immer zum Innsbrucker Alltag. Da ÖVP, Grüne, SPÖ das Problem negieren“, führen beide Politiker aus. Für Federspiel steht fest, dass „die Hintermänner bekämpft werden müssten, doch diese sind nicht vor Ort, dadurch hilft auch eine Anhebung der Strafen für Personen, die andere Personen ausbeuten und der Bettelei zuführen, nichts.“ Mag. Abwerzger und Federspiel verweisen darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel im vergangenen Gemeinderat einen Antrag einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt. Dieser Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen FPÖ, Liste Rudi Federspiel und die Fraktion der Bürgermeisterin für Innsbruck abgelehnt: „Das Motto von den Linksparteien lautet halt ‚Verkehr raus, Bettler rein‘.“ Beide zeigen sich allerdings erfreut darüber, dass nun auch die Katholische Kirche das Problem nicht mehr leugnet. Sie verweisen auf eine Handreichung (siehe Beilage) der Universitäts- und Jesuitenkirche, die klarstellt, dass sich auch die Katholische Kirche von der kriminellen Bettlermafia nun distanziert. Beide zitieren: „Lassen Sie sich nicht durch flehentliche Appelle oder dramatische Schilderungen unter Druck setzen, einen bestimmten Betrag zu spenden. Ohne schlechtes Gewissen dürfen Sie auch Nein sagen. Nicht alles brauchen Sie sich gefallen zu lassen – wenn beispielsweise der andere beleidigend wird oder sich aggressiv zeigt, brechen Sie das Gespräch ab.“

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