Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann steht fest, dass die Anzeige gegen FPÖ-Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel nach Prüfung – durch die Staatsanwaltschaft – eingestellt wird, da sie jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger sind die diversen Medienberichte hinsichtlich einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den Tiroler FPÖ-Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel, welche die Staatsanwaltschaft derzeit prüfe, der Beweis, dass die Demokratie in großer Gefahr ist: „Mit großer Sorge beobachte ich die derzeitigen Entwicklungen. Linkspolitische Agitatoren wollen Grundrechte wie Meinungsfreiheit zunehmend aushebeln“, so Mag. Abwerzger, der auch darauf verweist, dass die selben politischen Gruppierungen dafür verantwortlich waren, dass „im vergangenen November die Mitglieder der Deutschen Burschenschaft Opfer einer linken Treibjagd wurden, da die gelbrotgrüne Stadtregierung und die schwarzgrüne Landesregierung – auf Druck linkslinker Agitatoren – verhindert hat, dass eine Tagung in der Innsbrucker Messe abgehalten wird. Zugleich wurden im Zuge der Gegendemonstrationen zwei unbeteiligte Personen Opfer linker Gewalt.“ Die freiheitlich-liberalen Grundrechte sind für Mag. Abwerzger das höchste Gut einer Demokratie: „Jahrhundertelang mussten unsere Vorfahren für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit kämpfen. Derzeit gewinnt man aber den Eindruck, dass die Grundrechte wieder ausgehebelt werden sollen. Diese Entwicklung ist gefährlich und ein Zeichen dafür, dass linkspolitische Gruppierungen zunehmend antidemokratische Tendenzen entwickeln und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vernichten wollen.“ Abschließend hält der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fest, dass die Anzeige gegen FPÖ-Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel – nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft – eingestellt wird, da „sie jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt.“

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