FPÖ und Liste Rudi Federspiel zeigen sich zufrieden, dass gestern der Gemeinderat eine Enquete zum Thema Sicherheit in der Landeshauptstadt beschlossen hat.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel zeigen sich in einer heutigen Aussendung erfreut darüber, dass der Gemeinderat gestern mehrheitlich eine Enquete zum Thema Sicherheit beschlossen hat. „Die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat und meine Namenliste forderten eine Enquete zum Thema Sicherheit bereits seit der letzten Gemeinderatswahl. Knapp 2 Jahre hat es nun gedauert, dass unserem Ansinnen entsprochen wurde“, so Mag. Abwerzger und Federspiel unisono. Federspiel verweist auf die dramatische Verschlimmerung der Sicherheitslage in Innsbruck: „In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich die Situation massiv verschärft. Die Polizei hat massiv mit der kriminellen Nordafrikanerszene zu kämpfen. Die jüngsten Verhaftungen beweisen, dass die Anzahl an Personen, die der kriminellen Nordafrikanerszene zuzurechnen sind, zunimmt.“ Er ortet auch eine Zunahme von Angehörigen der osteuropäischen Bettlermafia. „Seit Monaten, besonders nach der gegen unsere Stimmen im Landtag beschlossenen Novelle des Landespolizeigesetzes, sind immer mehr Personen, die dieser Gruppe zugehörig sind und ausgebeutet werden, in Innsbruck aufhältig. Sie belästigen Passanten, Kunden von Geschäften, Kunden in Gastgärten und Kirchenbesucher.“ Für Mag. Abwerzger steht weiters fest, dass das Thema illegale Prostitution gelöst werden muss: „Wir sprechen uns für ein räumlich begrenztes Gebiet aus, wo der Prostitution legal nachgegangenen werden kann. Unter Kontrolle der Exekutive und durch Kontrolle des Gesundheitsamtes, um die Kunden und die Sexarbeiterinnen vor ansteckenden Krankheiten zu schützen, nur so kann die illegale Prostitution eingedämmt werden.“ Für beide Politiker steht fest, dass diese Enquete nur ein erster Schritt ist. „Es gibt zahlreiche weitere Probleme. Aggression unter Jugendlichen, vermehrte Raub- und Diebstahlserien und vermehrt Delikte gegen Leib und Leben sind weitere Themen und müssen endlich angegangen werden und dürfen nicht verleugnet werden.“

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