FPÖ-Landesparteiobmann zeigt sich empört, dass in der staatsanwaltschaftliche Berufungsbegründung im laufenden Verfahren gegen das ehemalige Parteimitglied August Penz die FPÖ mit dem Verbrecherregime der Nationalsozialisten auf eine Stufe gestellt wird.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger zeigt sich über die – diese Woche ergangene – staatsanwaltschaftliche Berufungsbegründung im laufenden Verfahren gegen das ehemalige Parteimitglied August Penz empört: „Ich schätze als Strafverteidiger die Arbeit der Innsbrucker Staatsanwaltschaft sehr. Als Landesparteiobmann der Tiroler FPÖ ist es allerdings meine Pflicht einzuschreiten. Ein Vergleich der FPÖ mit dem Verbrecherregime der Nazis ist in der Causa um das Plakat im Gemeinderatswahlkampf 2012 wohl komplett unangebracht. So etwas würde man sich allenfalls von gegnerischen Parteien erwarten, als von einer zur Objektivität verpflichteten Behörde.“ So wird in der schriftlichen Berufungsbegründung ausgeführt: „Penz fungierte als Spitzenkandidat der FPÖ, deren politisches Programm weitgehend auch auf dem Aufstellen von Feindbildern beruht. Dieses Phänomen ist aus der Geschichte bekannt und in der Vergangenheit wurden unter anderem auch Zigeuner und Juden Opfer dieses Vorgehens, wobei die Brisanz dieses Vorgehens durch die Verbrechen der Nationalsozialisten veranschaulicht wird.“ Für Mag. Abwerzger sind derartige Formulierungen nicht tragbar: „Die weitaus überschießenden Äußerungen müssen zurückgezogen werden. Ein normaler Bürger würde für solche Äußerungen wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus’ an den Pranger gestellt oder wegen übler Nachrede verfolgt. Wenn man sich die Erkenntnis des Oberlandesgerichtes und darauf die Äußerungen des Staatsanwaltes ansieht, hat man in diesem Fall ohnehin immer mehr den Eindruck, dass dieser Fall ein Politikum geworden ist.“ Tirols FPÖ-Landesparteiobmann fordert abschließend eine sofortige Distanzierung der Behördenleitung.

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