Die FPÖ anerkennt die völkerrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich politischer Flüchtlinge, reine Wirtschaftsflüchtlinge – welche nachgewiesenermaßen – den Großteil darstellen, werden entschieden abgelehnt.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. Rudi Federspiel sprechen sich in einer Aussendung gegen mehr Flüchtlinge in Tirol aus: „Wir anerkennen die völkerrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich politischer Flüchtlinge, reine Wirtschaftsflüchtlinge – welche nachgewiesenermaßen – den Großteil darstellen, lehnen wir entschieden ab“, so Rudi Federspiel, der darauf verweist, dass „die Asylverfahren endlich in rascher Zeit abgewickelt werden müssen und jegliche Weigerung des betroffenen Asylwerbers im Verfahren konstruktiv mitzuarbeiten den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen muss.“ Mag. Abwerzger verweist auf Praktiken in anderen EU-Staaten (so Deutschland beispielsweise, eine Regierung aus CDU und SPD) wonach, „gewisse Asylwerber, die aus Ländern kommen, wo definitiv keine politische Verfolgung stattfindet, gar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.“ Beide sprechen sich weiters wiederholt gegen eine Arbeitsgenehmigung für Asylwerber aus. Bezüglich der Problematik mit der Integration von Fremden merkt Mag. Abwerzger an: „Grundlegend ist eine klare Definition. Jeder, der nach Österreich kommt, sich integriert, die Deutsche Sprache erlernt und Steuern zahlt, soll das Recht erhalten in Österreich zu leben. Nicht jedoch integrationsunwillige Zuwanderer. Oftmals wird leider zwischen Asylwerbern und Zuwanderern nicht richtig unterschieden. Für uns ist Integration eine Holschuld und keine Bringschuld.“ Abschließend verweist der Tiroler FPÖ-Obmann, dass gerade in Tirol zahlreiche Missstände bestehen. „Die Praxis der schwarzgrünen Landesregierung in kleinen Gemeinden Flüchtlingsheime zu errichten, wird von uns klar abgelehnt, gerade, wenn keine Polizeiinspektionen mehr in den betroffenen Gemeinden vorhanden sind. Das Sicherheitsgefühl der heimischen Bevölkerung hat für uns nämlich oberste Priorität“, merkt Federspiel abschließend an.

Pin It on Pinterest