FPÖ fordert Neuverhandlungen mit EU bezüglich sektoralen Fahrverbot. 30 Prozent des Verkehrs in Tirol ist Ausweichverkehr, daher braucht es für die FPÖ auch Verhandlungen mit anderen Transitstaaten wie der Schweiz.

Zur aktuellen Diskussion über den Transit stellen FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und der Verkehrssprecher der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag LAbg. Edi Rieger in einer Aussendung fest: „Wir fordern Neuverhandlungen mit der EU bezüglich einem sektoralen Fahrverbot. 30 Prozent des Verkehrs in Tirol ist Ausweichverkehr, daher braucht es auch Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das Tempo-100-Limit darf sicherlich nicht als Verhandlungsbasis dienen“, so beide Politiker. „Es ist jetzt bereits selten möglich, mehr als 100 km/h zu fahren, weil ohnehin schon fast permanent ein Limit von 100 km/h verordnet ist. Den generellen Lufthunderter lehnen wir ab und fordern die Beibehaltung des Tempolimits von 130 km/h. Die Verordnung eines Tempolimits von 100 km/h wäre ein Kniefall vor Brüssel“, erklärt Mag. Abwerzger. Rieger ergänzt: „Wir müssen gegenüber der EU hart bleiben und etwa das sektorale Fahrverbot für bestimmte Massengüter wie Schrott selbst durchkämpfen. Die Tiroler Bevölkerung darf nicht mit einem Tempolimit bestraft werden.“ Er verweist darauf, dass sich nun die Grünen als wirtschafts- und tourismusfeindliche Partei präsentiert haben: „Die ÖVP muss im Falle der Verordnung nun Rechenschaft bezüglich Wirtschaftskompetenz ablegen. Die schwarzgrüne Koalition wird zunehmend zu einer Belastung.“ Abwerzger verweist abschließend auf die Forderung der FPÖ der Bekämpfung der Hausbrand-Emission im Inntal: „Die schlechte Luft, die aufgrund der geographischen Lage und dem Phänomen der Invasionswetterlage bedungen ist, ist vor allem ein Problem, das durch den Hausbrand entsteht. Sowohl die EU als auch auf nationaler Ebene gibt es seit Jahren diesbezügliche Initiativen. Wir fordern daher, dass in einem Zeitrahmen von 5 Jahren alle Kamine im Bundesland Tirol mit einer Filteranlage ausgestattet werden, und es dafür eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes, für Gewerbebetriebe und Privatpersonen gibt. Doch wurde ein diesbezüglicher Antrag im vergangenen Landtag abgelehnt.“ Rieger und Mag. Abwerzger verweisen abschließend darauf, dass die Gesundheit das höchste Gut für die Bevölkerung sein muss: „ÖVP und die Grünen ignorieren seit Jahren die angespannte Situation im Land. Die Gesundheit ist für uns wichtiger, als irgendwelche Grundfreiheiten der Union, die andere EU-Staaten auch nicht einhalten, da andere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten nicht ‚brüssel-` sondern ‚bürgerhörig‘ sind.“

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