Öffentliche Gelder dürfen nicht in sinnlose Projekte investiert werden. In der Zukunft braucht es nicht nur einen Beteiligungsausschuss, sowohl auf Stadt- als auch Landesebene, sondern auch eine Änderung der Gesetze, damit nicht Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verprasst werden. 

Für Landesparteiobmann KO GR Mag. Abwerzger und den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel ist das gestern beschlossene Ende des Regionalkraftwerk Mittlerer Inn (RMI) erfreulich: „Die FPÖ hat sich seit jeher dagegen ausgesprochen, da ja bereits vor Jahren die TIWAG ein solches Kraftwerk geplant hat, die Pläne allerdings fallen gelassen hat, da die wirtschaftliche Rentabilität nicht gegeben war“, so Mag. Abwerzger und Rudi Federspiel in einer gemeinsamen Aussendung. Beide stellen allerdings die Frage, welche Konsequenzen nun die Verantwortlichen der IKB zu tragen haben, da ja Millionen Euro an Projektkosten investiert wurden. „Wir stellten bereits im Vorjahr im Gemeinderat eine Anfrage, die jedoch unbeantwortet blieb. Nun braucht es Konsequenzen, denn Steuergelder wurden zumindest fahrlässig vergeudet.“ Federspiel und Mag. Abwerzger halten fest: „Öffentliche Gelder dürfen nicht in sinnlose Projekte investiert werden. In der Zukunft braucht es nicht nur einen Beteiligungsausschuss, sondern auch eine Änderung der Gesetze, damit nicht Steuergelder in Millionenhöhe sinnlos verprasst werden.“ Abschließend gratulieren die beiden Politiker den Gemeindebürgern der betroffenen Oberländer Gemeinden: „Der Einsatz der Bürger hat sich bezahlt gemacht. Wir haben uns für die betroffenen Kommunen immer eingesetzt.“

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