FPÖ-Landesparteiobmann gratuliert August Penz zum Freispruch und wünsch ihm alles Gute für die Zukunft.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger zeigt sich erfreut, dass das Oberlandesgericht nun August Penz freigebrochen hat: „Das Oberlandesgericht hat zurecht erkannt, dass keine subjektive Tatseite vorlag. Auch bestätigte OLG-Senatsvorsitzenden Werner Urbaner, dass Probleme mit kriminellen Nordafrikanern seit Jahren latent existieren.“ Was ihm aber noch mehr freut ist, dass das „Oberlandesgericht sich deutlich von den widerlichen Anschüttungen der Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen die FPÖ im Vorverfahren distanziert hat. „Ich schätze als Strafverteidiger die Arbeit der Innsbrucker Staatsanwaltschaft sehr. Als Landesparteiobmann der Tiroler FPÖ ist es allerdings meine Pflicht einzuschreiten. Ein Vergleich der FPÖ mit dem Verbrecherregime der Nazis ist in der Causa um das Plakat im Gemeinderatswahlkampf 2012 war komplett unangebracht. So etwas hätte man sich allenfalls von gegnerischen Parteien erwartet, als von einer zur Objektivität verpflichteten Behörde.“ So wurde von der Staatsanwaltschaft ausgeführt: „Penz fungierte als Spitzenkandidat der FPÖ, deren politisches Programm weitgehend auch auf dem Aufstellen von Feindbildern beruht. Dieses Phänomen ist aus der Geschichte bekannt und in der Vergangenheit wurden unter anderem auch Zigeuner und Juden Opfer dieses Vorgehens, wobei die Brisanz dieses Vorgehens durch die Verbrechen der Nationalsozialisten veranschaulicht wird.“ Für Mag. Abwerzger sind derartige Formulierungen nicht tragbar: „Die weitaus überschießenden Äußerungen wurden nun von OLG verworfen.“ Für Mag. Abwerzger bleibt allerdings ein bitterer Nachgeschmack: „Ein normaler Bürger würde für solche Äußerungen wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus an den Pranger gestellt oder wegen übler Nachrede verfolgt.“ Abschließend gratuliert der Tiroler FPÖ-Obmann Penz zum Freispruch und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

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