FPÖ fordert, dass Scheinasylwerber, Wirtschaftsflüchtlinge oder gar kriminelle Personen dem österreichischen Steuerzahler nicht mehr länger auf der Tasche liegen dürfen.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger und der Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel verweisen in der anhaltenden Diskussion, dass die Stadt Innsbruck den Altbau des ehemaligen Heimes am Hofgarten für Flüchtlinge öffnen will und bis zum Abschluss des Architekturwettbewerbes für das Sicherheitszentrum für die kolportierte Dauer von 15 Monaten 150 Flüchtlinge unterbringen will, darauf, dass es bereits genügend Plätze für Kriegsflüchtlinge aus Syrien geben würde, wenn „Österreich genauso wie die CDU-SPD Regierung in Deutschland osteuropäische und andere Saaten als sichere Herkunftsstaaten ausweisen würde, welche für den Großteil der Scheinasylwerber, die allesamt Wirtschaftsflüchtlinge oder gar kriminelle Personen sind, verantwortlich sind.“ Für Federspiel und Abwerzger steht fest: „Kriegsflüchtlinge und Personen, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder politischen Einstellung in ihren Staaten verfolgt werden, haben berechtigen Anspruch auf Asyl. Personen allerdings, wie die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene, Tschetschenen und Staatsbürger aus dem Balkan sollen in Hinkunft nicht mehr einen Asylstatus beanspruchen dürfen. Nur so kann garantiert werden, dass die Anzahl der Asylwerber verringert wird und zugleich jenen Personen geholfen wird, die wirklich Hilfe brauchen. Scheinasylwerber, Wirtschaftsflüchtlinge oder gar kriminelle Personen dem österreichischen Steuerzahler noch länger auf der Tasche liegen.“ Rudi Federspiel merkt abschließend an: „Wir sind nicht das Sozialamt Europas.“

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