Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer, welches vom FPÖ-Bildungsinstitut auf Bitte der Tiroler FPÖ in Auftrag gegeben wurde belegt, dass sowohl Grün-LR Dr. Christine Baur, als auch der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, verfassungsrechtliche Grundlagen umgangen und ignoriert haben.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger und FPÖ-Bezirksobmann Nationalrat Peter Wurm zeigen erfreut, dass der renommierte Innsbrucker Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer in einem Rechtsgutachten belegt, dass „in Hinkunft den Gemeinden die verfassungsgesetzlich verankerte Mitsprache bei Asylunterkünften nicht vorenthalten werden darf.“ Anlass war die Unterbringung von Flüchtlingen in der Tiroler Gemeinde Gries am Brenner, wo die Bürger eine Volksbefragung forderten, die nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung erforderlichen Unterschriften einholten, und die Volksbefragung aber vom Bürgermeister widerrechtlich – wie das Gutachten aufzeigt – unterbunden wurde. „Das Vorgehen des selbstherrlichen Bürgermeisters war klar gegen die Gesetze, daher werden wir rechtliche Schritte gegen ihn einleiten“, so Mag. Abwerzger und Wurm. Beide halten fest: „Asyleinrichtungen berühren den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, daher haben die Bürger auch, wie die Tiroler Gemeindeordnung es verankert, ein Mitspracherecht. Diese Erkenntnis ist zukunftsweisend, denn auch in anderen Bundesländern bestehen demokratische Instrumente wie Volksbefragungen.“ Mag. Abwerzger merkt abschließend an, dass er noch nie so einen rückgratlosen Bürgermeister erlebt hat, wie den Grieser Bürgermeister.

 

 

 

Leitsätze des Gutachtens

 

  • Für die Schaffung, Adaptierung, Bereitstellung und den Betrieb von Flüchtlingsheimen in einem geeigneten Umfeld sind sowohl typische Daseinsvorsorgeleistungen wie auch entsprechende hoheitliche Verwaltungsakte bzw. öffentliche Widmungen der Gemeinde erforderlich.
  • Die Gemeinden sind eine wesentliche Leistungsplattformen für die Grundversorgung. Die Länder können in Erfüllung ihres diesbezüglichen Auftrags nur im Wege der Koordination vorgehen.
  • Das gesamte Regelungswerk der Grundversorgung ist hinsichtlich seiner Vollzugsfähigkeit äußerst mangelhaft.
  • Das latente Konfliktpotential bei der Bereitstellung der Betreuungseinrichtungen wurde ungefiltert und unstrukturiert auf die Vollzugsebene verlagert. Dies widerspricht dem Legalitätsprinzip.
  • Angelegenheiten, die zwar auch das überörtliche Interesse berühren, aber dennoch im überwiegenden Interesse der örtlichen Gemeinschaft gelegen sind, gehören zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden.
  • Auch öffentliche Bauten unterliegen ungeachtet ihrer Zweckwidmung der örtlichen Baupolizei.
  • Die Errichtung von Flüchtlingsheimen ist eine komplexe öffentliche Aufgabe, die die Wirkungsbereiche aller Gebietskörperschaften berührt. Soweit sie die Gemeinde betrifft, sind zu ihrer Realisierung eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die aufgrund ihres örtlichen Bezuges dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehören.
  • Die rechtlich geregelte Form der Volksbefragung garantiert Objektivität, Transparenz und Kontrollierbarkeit des Verfahrens. Zudem weist sie durch die Einbindung des Gemeinderates eine höhere demokratische Legitimität auf. Die Aushebelung des gesetzlich vorgegebenen Weges der Erkundung des Willens der Gemeindebürger durch eine private Meinungsumfrage muss als Formenmissbrauch bewertet werden, der der Manipulation der öffentlichen Meinung Tür und Tor öffnet.
  • Der Bürgermeister hätte den Initiativantrag entweder mit schriftlichem Bescheid abweisen oder die Volksbefragung ausschreiben müssen. Da er beide nicht getan hat, handelt er rechtswidrig.

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