Österreich muss gewisse Staaten, als sichere Länder ausweisen, damit deren Staatsangehörige keinen Asylantrag mehr stellen können.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger braucht es dringend eine Novelle des Asylrechts: „Der jüngste Fall, wie die Medien kolportierten, eines Kurden mit türkischer Staatsbürgerschaft, der nach der Ausweisung aus Österreich wieder illegal einreiste und dann wieder einen Asylantrag stellte, und nun laut Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes, er nicht abgeschoben werden könne, solange das Verfahren läuft, zeigt, dass das Asylwesen in Österreich eine juristische Baustelle ist“, so Mag. Abwerzger. Für ihn steht fest: „Es kann nicht sein, dass jemand nach erfolgter Ausweisung, Jahre später wieder einen Asylantrag stellen kann. Dies muss ausgeschlossen werden, gerade auch, da in der Türkei kein Krieg herrscht.“ Für den Landesparteiobmann muss die Bundesregierung auch endlich gewisse Staaten als sichere Länder ausweisen, damit deren Staatsangehörige keinen Asylantrag mehr stellen können. „Die CDU/SPD Regierung in Berlin hat dies gemacht, es muss auch in Österreich möglich sein, dass beispielsweise Tschetschenien, der Kosovo, die Türkei, die Staaten in Nordafrika, in denen kein Krieg herrscht und rechtsstaatliche Strukturen vorherrschen, als solche Staaten ausgewiesen werden.“

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