Tauziehen um Wachzimmer am Bahnhof muss beendet werden. Gemeindeverband und Städtebund sollen gegen Bund Prozess führen. Gemeinden dürfen nicht für Sicherheitsagenden finanziell zur Kasse gebeten werden.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel steht fest: „Das politische Tauziehen um das Wachzimmer am Bahnhof muss beendet werden. Wenn nun Mandatare der Bürgermeisterfraktion darauf verweisen, dass nicht die Gemeinden für Sicherheit zahlen müssen, sondern für den Erhalt von Wachtzimmern der Staat kompetenzrechtlich zuständig ist, dann liegen die Mandatare juristisch richtig, doch die Bürger, die täglich in Angst und Schrecken leben, verstehen diese Haltung nicht“, so Mag. Abwerzger und Federspiel. „Die seit Monaten angekündigte Eröffnung eines Wachzimmers am Innsbrucker Hauptbahnhof ist leider eine Seifenblase. Wir haben sowohl auf Landes- als auch Stadtebene alles unternommen, dass es rasch eröffnet wird, nun läge der Ball bei der Exekutive sprich dem Innenministerium“, erläutert Federspiel. Mag. Abwerzger fügt hinzu: „Lieber zahlen und mehr Sicherheit als die derzeitigen Zustände dulden. Nachträgliche Rückforderungsansprüche können geltend gemacht werden, denn der Bund hat die Kosten für die Sicherheit zu tragen, so ist es verfassungsgesetzlich verankert. Für das Millionengrab Regionalbahn gibt es genügend Gelder, für die Sicherheit aber kein Geld.“ Abschließend schlägt Mag. Abwerzger vor, dass „der Gemeindeverband und der Städtebund gegen den Bund einen Prozess führt. Gemeinden dürfen nicht für Sicherheitsagenden finanziell zur Kasse gebeten werden.“

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