Österreich muss endlich gewisse Staaten, als sichere Länder ausweisen, damit deren Staatsangehörige keinen Asylantrag mehr stellen können.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel beweist die Diskussion um die notwendigen Plätze für Syrienflüchtlinge, dass Innenministerin Dr. Johanna Mikl-Leitner und ihre Vorgänger ganz einfach versagt haben:  „Für Syrienflüchtlinge, die echte Kriegsflüchtlinge sind, gäbe es genügend Plätze, wenn die SPÖ/ÖVP Bundesregierung vernünftige Asylpolitik in der Vergangenheit betrieben hätte.“ Für beide Politiker steht fest, dass es dringend eine Novelle des Asylrechts in Österreich braucht. „Das Versagen ist hausgemacht, wie die Medien ständig berichten, wenn beispielsweise ein Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft, der nach der Ausweisung aus Österreich wieder illegal eingereist ist und dann wieder einen Asylantrag gestellt hat, laut jüngster Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes, nicht abgeschoben werden kann, solange das Verfahren läuft, zeigt dies, dass das Asylwesen in Österreich eine juristische Baustelle ist“, so Mag. Abwerzger. Für ihn steht fest: „Es kann nicht sein, dass jemand nach erfolgter Ausweisung, Jahre später wieder einen Asylantrag stellen kann. Dies muss ausgeschlossen werden, gerade auch, da in der Türkei kein Krieg herrscht.“ Federspiel verweist darauf, dass die Innenministerien bei der jüngsten Diskussion zum Thema Asyl in Innsbruck absolut falsche Zahlen bezüglich der Dauer der Asylverfahren angegeben hat: „Die Schweiz geht mit richtigem Beispiel voran, dort erfolgt eine Abschiebung rasch und zügig, wenn kein Asylgrund vorliegt.“ Für den Landesparteiobmann und den Klubobmann im Tiroler Landtag muss die Bundesregierung auch endlich gewisse Staaten als sichere Länder ausweisen, damit deren Staatsangehörige keinen Asylantrag mehr stellen können. „Die CDU/SPD Regierung in Berlin hat dies gemacht, es muss auch in Österreich möglich sein, dass beispielsweise Tschetschenien, der Kosovo, die Türkei, die Staaten in Nordafrika, in denen kein Krieg herrscht und rechtsstaatliche Strukturen vorherrschen, als solche Staaten ausgewiesen werden“, merken Federspiel und Mag. Abwerzger abschließend an.

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