Stadt-ÖVP unter Parteichef Franz Xaver Gruber ist die Schuld, dass ein räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in der Innenstadt, wie es die Listen FPÖ und Liste Rudi Federspiel forderten und diese Forderung auch von der Bürgermeisterfraktion mitgetragen wird, nicht umgesetzt wird.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel sind die derzeitigen Zustände in Innsbruck nicht mehr tragbar: „So etwas gab es noch nie, dutzende Angehörige der organisierten kriminellen Bettlermafia belästigen tagtäglich die Geschäftstreibenden, Passanten und Touristen auf den Innsbrucker Christkindlmärkten in der Altstadt und am Marktplatz“, führen Federspiel und Mag. Abwerzger aus. „Die aggressive Bettelei auf der Straße das Aufsuchen von Ordinationen, Kanzleien und Büros, die Bedrohungen von Passanten gehören seit fast einem Jahr nun zum Innsbrucker Alltag“, so Federspiel und Abwerzger unisono. „Täglich erhalten wir oder die Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Anrufe von Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr weiter wissen. Geschäftsleute benötigen zusätzliches Securitypersonal, damit nicht die Kunden von aggressiven Bettlern belästigt werden.“ Für Federspiel steht fest, dass „die Hintermänner bekämpft werden müssten, doch diese sind nicht vor Ort, dadurch hilft auch eine Anhebung der Strafen für Personen, die andere Personen ausbeuten und der Bettelei zuführen, nichts.“ Mag. Abwerzger und Federspiel verweisen darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel im Frühjahr einen Antrag einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt, diese Forderung werde auch von der Bürgermeisterfraktion unterstützt. Fakt ist aber, dass die Stadt-ÖVP als einstige Wirtschaftspartei und ehemals einen christlich sozialen Wertekanon verpflichtet war, die kriminellen Strukturen der Bettlermafia gutheißt. „Die Stadt-ÖVP unter Parteichef Franz Xaver Gruber ist die Schuld, dass ein räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in der Innenstadt nicht umgesetzt wird“, so Federspiel und Mag. Abwerzger abschließend.

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