Fakt ist allerdings, dass Gemeinden nicht länger für Sicherheitsagenden zur Kasse gebeten werden dürfen.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel beweisen Medienberichte, wonach die Stadtregierung nun Gelder frei macht, damit am Hauptbahnhof wieder ein Wachzimmer kommt, dass  „bekanntlich steter Tropfen den Stein höhlt, das jahrelange Ringen um das Wachzimmer am Bahnhof der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel hat sich bezahlt gemacht“, so beide Politiker. „Das politische Tauziehen um das Wachzimmer am Bahnhof musste endlich beendet werden.“ Wenn nun Mandatare der Bürgermeisterfraktion darauf verweisen, dass nicht die Gemeinden für Sicherheit zahlen müssen, sondern für den Erhalt von Wachtzimmern der Staat kompetenzrechtlich zuständig ist, dann liegen die Mandatare juristisch richtig, doch die Bürger, die täglich in Angst und Schrecken leben, verstanden und verstehen diese Haltung nicht“, so Mag. Abwerzger und Federspiel. Mag. Abwerzger fügt hinzu: „Lieber zahlen und mehr Sicherheit als die derzeitigen Zustände dulden. Nachträgliche Rückforderungsansprüche können geltend gemacht werden, denn der Bund hat die Kosten für die Sicherheit zu tragen, so ist es verfassungsgesetzlich verankert. Für das Millionengrab Regionalbahn gibt es genügend Gelder, für die Sicherheit aber kein Geld.“ Abschließend schlägt Mag. Abwerzger vor, dass „der Gemeindeverband und der Städtebund gegen den Bund einen Prozess führt. Gemeinden dürfen nicht für Sicherheitsagenden finanziell zur Kasse gebeten werden.“

Pin It on Pinterest