Jüngster Vorfall am Innsbrucker Hauptbahnhof beweist, dass enormer Handlungsbedarf besteht.

Für den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel und FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger beweisen die jüngsten Medienberichte über eine Gewalttat am Innsbrucker Hauptbahnhof durch einen Angehörigen der kriminellen Nordafriaknerszene, dass enormer Handlungsbedarf besteht. „Seit Jahren machen wir auf die skandalösen Zustände in Innsbruck aufmerksam, während die Polizeiführung die dramatische Sicherheitssituation meist negiert hat, nun schafft sie es nicht mehr, denn die Fakten sind erdrückend“, so Federspiel und Mag. Abwerzger. „Jeden Tag erhalte ich Briefe, Mails und Anrufe, die die dramatische  Situation bestätigen, bzw. darauf hinweisen, dass die Situation zunehmend eskaliert“, so Federspiel. „Man braucht sich nur die täglichen Meldungen der Exekutive durchzulesen, bzw. die Zeitungen zu studieren. Seit Jahren fordern wir eine effektive Bekämpfung um der Lage wieder Herr zu werden. Es ist jederzeit – nach dem geltenden österreichischen Fremdenrecht – möglich, dass kriminelle Asylwerber mit Aufenthaltsverbot bis zu sechs Monaten in Schubhaft genommen werden können. Die schwarzgrüne Landesregierung leugnet und ignoriert das Problem.“ Für Federspiel und Mag. Abwerzger steht fest, dass „nun die Polizei rasch mehr Exekutivbeamte abstellen muss und die Streifendienste verdoppelt.“ Der FPÖ-Mann hält weiters fest: „Die Exekutive kennt die unerträglichen Zustände in Innsbruck seit Jahren. Die kriminelle Nordafrikanerszene ist seit über zehn Jahren ein massives Problem, doch eine effektive Bekämpfung findet nicht statt“, so der FPÖ-Politiker. Für ihn haben die Bürger ein Recht auf Sicherheit. Beide erinnern auch an die Diskussion um das Wachzimmer am Bahnhof, damit die Sicherheitssituation sich zumindest etwas beruhige.

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