Die Bundesregierung muss endlich echten Druck machen und die Asylgesetze verschärfen. Sichere Staaten müssen ausgewiesen werden, die kein Kriegsgebiet sind, wie es die Bundesrepublik Deutschland bereits gemacht hat.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und Klubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel ist die derzeitige Asylflut nicht mehr länger tragbar: „Die Meldungen wonach nun noch mehr Flüchtlinge im Bundesland Tirol untergebracht werden, beweisen, dass die Regierung überfordert ist. Es gäbe genügend Asylplätze für echte Flüchtlinge, wenn Scheinasylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben werden. Es reicht nun wirklich, denn wir haben keinen Platz mehr und die Bevölkerung ist besorgt.“ Für beide Politiker ist ebenso die Tiroler Soziale Dienste GmbH juristisch mehr als bedenklich: „Der Landtag hat in Hinkunft keinerlei Einfluss mehr, die Auslagerung wird weitere massive Probleme mit sich bringen“, so Mag. Abwerzger und Federspiel, die weiters festhalten: „Seit Jahren ist die Flüchtlingskoordination in Tirol eine Baustelle. Unter Grün-LR Dr. Christine Baur hat sich die Situation noch verschärft. Noch nie wurden die Gemeinden so ausgegrenzt wie unter Landesrätin Baur, die Bürgermeister und Gemeindebürger werden mit knallharten Fakten konfrontiert und ihnen jegliche Mitsprache verweigert.“ Mag. Abwerzger und Federspiel nennen beispielhaft die Gemeinden Gries am Brenner, Weerberg, Reith im Alpbachtal und die beiden neuen Asylheime in Innsbruck. Beide fordern: „Die Bundesregierung muss endlich echten Druck machen und die Asylgesetze verschärfen. Sichere Staaten müssen ausgewiesen werden, die kein Kriegsgebiet sind, wie es die Bundesrepublik Deutschland bereits gemacht hat.“

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