FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel verweisen auf einen Antrag bezüglich einem zeitlich und örtlich begrenzten Betteleiverbot in der Innenstadt, der am Donnerstag im Gemeinderat behandelt wird. Hausierer sorgten auch gestern in Zirl für große Unruhe.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel beweist der medial kolportierte Vorfall, wonach in Salzburg die Polizei einen 43-jährigen Slowaken festgenommen habe, der seit Herbst mindestens zwei Landsmänner im Alter von 25 und 28 Jahren für sich betteln hatte lassen. Einer davon musste in Innsbruck für die kriminelle Vereinigung betteln, und von dem erbettelten Geld in der Höhe von 3.700 Euro, binnen sieben Woche, durfte er nur 500 Euro behalten, dass dies nur ein Fall von vielen derartigen Vorfällen ist: „Jeder der auch jetzt noch die kriminellen Strukturen leugnet und negiert, der macht sich zum moralischen Beitragstäter“, so Federspiel und Mag. Abwerzger in einer Aussendung. Beide halten fest: „Das Bettelverbot zu Marktzeiten ist zu wenig. Es kam zu Ostern zu keiner wahrnehmbaren quantitativen Reduzierung von Personen, die der organisierten kriminellen Bettelmafia angehören. Weiters wich diese Personengruppe in Straßenzügen Richtung Innenstadt aus, wo bisher keine osteuropäischen Bettler unterwegs waren“, so Federspiel und Mag. Abwerzger. Beide fügen hinzu: Die Zustände in Innsbruck sind nicht mehr länger tragbar. Die aggressive Bettelei auf der Straße, das Aufsuchen von Ordinationen, Kanzleien und Büros, die Bedrohungen von Passanten gehören seit fast eineinhalb Jahren zum Innsbrucker Alltag“, so Federspiel und Abwerzger unisono. Mag. Abwerzger und Federspiel verweisen darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel nun im Gemeinderat einen Antrag einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt. „Die Umsetzung dieser Forderung muss der nächste Schritt sein und wir werden dafür kämpfen“, so beide Politiker und hoffen, dass der Antrag bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag angenommen wird. Abschließend merken beide Politiker an: „Die kriminelle organisierte Bettelei ist nicht nur ein Thema in Innsbruck. Immer wieder werden ganze Dörfer von Hausierern heimgesucht, die aggressiv die Bürger belästigen. Gerade gestern meldeten sich besorgte Bürger in Zirl an die FPÖ. Hier braucht es auch dringende Maßnahmen. Es braucht diesbezüglich eine weitere Novelle des Landespolizeigesetzes.“

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