FPÖ will Gemeinden vor kostspieligen Verfahren bewahren. Fakt ist, dass sich die Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz bisher als positiv herausstellte.

FPÖ-Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel und Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger merken zur Verfassungsgerichtshof-Beschwerde bezüglich der jüngsten Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz in einer Aussendung an: „Gemäß Bundesverfassungsgesetz und den Tiroler Landesgesetzen haben bereits 1/3 der Abgeordneten des Tiroler Landestages die Möglichkeit eine Prüfung der Verfassungskonformität eines Gesetzes einzuleiten, dieser demokratischen und moralischen Pflicht sind auch wir gefolgt und haben die Beschwerde unterschrieben. Wir wollen letzte Unklarheiten klären, ob gewisse Bestimmungen wie Fristen und dergleichen verfassungskonform sind, vor allem darum, die Gemeinden davor zu bewahren im Notfall kostspielige Prozesse zu führen und ein hohes Prozessrisiko einzugehen“, so Mag. Abwerzger und Federspiel, die Dr. Andreas Brugger für die Ausarbeitung der Beschwerde danken. Beide halten fest: „Bisher hat sich die Novelle großteils als tauglich erwiesen, nun sollten letzte Zweifel geklärt werden und dann soll endgültiger Frieden in den Gemeinden einkehren. Ein Friede, der aufgrund des langjährigen Aufschiebens der Novelle, welche erst im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, längst überfällig war.“

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