Tirol darf nicht das Auffanglager für Flüchtlinge im Zuge des G7 Treffen werden.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel sind die drohenden Aufgriffe von tausenden Flüchtlingen im Zuge des G7 Treffen in Bayern, weder moralisch noch rechtlich, hinnehmbar: „Wir fordern eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens, damit wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Weiters fordern wir die Landesregierung auf, sofort mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt zu treten, damit ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen zum italienischen Staatsgebiet erfolgt, anders ist die Situation nicht lösbar“, so Mag. Abwerzger und Federspiel. Beide verweisen darauf, dass „Italien seiner Aufgabe nicht nachkommt, die Flüchtlinge zu betreuen, wie es europarechtlich die Pflicht wäre.Deutschland macht die Grenzen zu, Tirol darf nicht das Auffanglager werden“ Für Mag. Abwerzger und Federspiel steht fest: „Die tödlichen Dramen im Mittelmeer, sind nicht mehr länger hinnehmbar. Die EU hat diesbezüglich versagt.“ Beide erinnern an die Langzeitforderung der FPÖ, dass die Schlepperbanden in einer internationalen Aktion zu verfolgen seien und die kriminellen Strukturen zerschlagen werden müssen. Die Verantwortlichen müssen sich dann vor einem internationalen Gericht stellen.

Pin It on Pinterest