Novelle des Landespolizeigesetzes muss sofort kommen. Antrag der FPÖ „Enquete Landespolizeigesetz – Maßnahmen gegen illegale Prostitution“ wurde bereits in den Ausschüssen zum Julilandtag gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Impuls Tirol abgelehnt.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat GR Mag. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel beweisen die Medienberichte bezüglich den Zuständen am Mitterweg, dass die FPÖ Recht hat: „Seit der jüngsten Novelle des Landespolizeigesetzes gibt es ein Problem nach dem anderen. Der Straßenstrich boomt wie noch nie.“ Beide halten fest: „FPÖ und Liste Federspiel forderten seit Jahren einen eigenen räumlich begrenzten Bereich, wo Sexarbeiterinnen legal und kontrolliert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dadurch wäre auch eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung gewährleistet gewesen“, merken beide Politiker an. „Wir haben ständig Maßnahmen eingefordert, bereits im Vorjahr brachten wir einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein, der aber nicht die Mehrheit fand. Das Problem mit den zahlreichen illegalen Prostituierten besteht ja seit Jahren.“ FPÖ-Chef Mag. Abwerzger verweist darauf, dass „die Eigen- und Fremdgefährdung durch erkrankte Sexarbeiterinnen massive strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Die Landesregierung und die Stadtregierung hätten bereits seit Jahren etwas machen können, damit die Flut an illegalen Prostituierten eingedämmt worden wäre. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, die Bekämpfung einzelner Symptome ist zu wenig.“ Federspiel verweist auf andere Staaten: „In Teilen Italien werden die Freier schon lang bestraft und der illegale Straßenstrich existiert in großen Kommunen gar nicht mehr.“ Beide verweisen auf die angespannte Situation in Innsbruck: „Die Anrainer haben endgültig genug. Es reicht wirklich.“ Beide nehmen die Landesregierung in die Pflicht: „Die ÖVP-Grün Regierung ignoriert die Situation, wie kann es nämlich sein, dass die Regierung einen Antrag von uns bezüglich einer Enquete zum Thema illegaler Prostitution im kommenden Julilandtag ablehnt“, fragen sich beide abschießend.

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