FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel werfen der Bürgermeisterin Wortbruch vor. Gemeinsamer Antrag bezüglich zeitlich und örtlich begrenzten Betteleiverbots wurde heute wieder nicht im Stadtsenat behandelt.

FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel werfen Chaos-Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer glatten Wortbruch vor. „Unser Antrag bezüglich eines zeitlich und örtlich begrenzten Betteleiverbots in der Innenstadt wurde auch heute nicht im Stadtsenat behandelt, obwohl Oppitz-Plörer bereits im April, wo unser Antrag eingebracht wurde, anmerkte, dass ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf noch vor dem Sommer vorliegen soll“, so Federspiel und Abwerzger.

Für beide steht fest: „Entweder sind die Juristen in der Stadt nicht dazu in der Lage, oder – was viel wahrscheinlicher ist – traut sich Oppitz-Plörer wegen ihren grün-rot linken Regierungsgenossinnen und Genossen nicht. Sie ist hilflos und überfordert.“ Federspiel und Mag. Abwerzger konkretisieren: „Das Betteleiverbot zu Marktzeiten ist zu wenig. Es kam zu Ostern zu keiner wahrnehmbaren quantitativen Reduzierung von Personen, die der organisierten kriminellen Bettelmafia angehören, daher wollen wir und wir kämpfen dafür, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt“, so Federspiel und Mag. Abwerzger. Beide fügen hinzu: Die Zustände in Innsbruck sind nicht mehr länger tragbar. Die aggressive Bettelei auf der Straße, das Aufsuchen von Ordinationen, Kanzleien und Büros, die Bedrohungen von Passanten gehören seit fast eineinhalb Jahren zum Innsbrucker Alltag“, so Federspiel und Abwerzger unisono. „Die Umsetzung dieser Forderung muss der nächste Schritt sein und wir werden dafür um jeden Preis kämpfen“, so beide Politiker abschließend.

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