Das Regionalbahn-Debakel, die Parkraumbewirtschaftung, die Opferung der Talstation der Patscherkofelbahn für sozialen Wohnbau in Igls, die massiven Sicherheitsprobleme und der Stillstand bei der notwenigen Verbauung des ehemaligen Campagnereiterareals hat die gelb-rot-grüne Ampelkoalition zu verantworten.

Für Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger und KO LAbg. GR Rudi Federspiel ist die Stadtregierung bereits jetzt gescheitert. „Die heutige Präsentation des Linksbündnisses war eine blanke Augenauswischerei. „Die Stadtregierung hat zu viele Baustellen. Das Regionalbahn-Debakel, die Parkraumbewirtschaftung, die Opferung der Talstation der Patscherkofelbahn für sozialen Wohnbau in Igls, die massiven Sicherheitsprobleme und der Stillstand bei der notwenigen Verbauung des ehemaligen Campagnereiterareals hat die gelb-rot-grüne Ampelkoalition zu verantworten“, listen beide Politiker auf.

Hinzukomme das Asylchaos in Innsbruck, welches Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer persönlich zu verantworten hat. Wurde doch dieser Tage in der Wiesengasse damit begonnen in der ehemaligen Tennisanlage nun Flüchtlinge unterzubringen, ohne die Bürger, die Anrainer, nicht einmal die zuständige Polizeiinspektion Pradl, zu informieren. „Diese Aktion belegt das bürgerfeindliche und undemokratische Agieren der Regierung klar, und beweist, dass Oppitz-Plörer eine Handlangerin der Chaos-Soziallandesrätin ist.“

Federspiel und Mag. Abwerzger führen weiters aus: „Die selbstherrliche Stadtregierung muss demokratische Beschlüsse im Gemeinderat zur Kenntnis nehmen, wie es jüngst bei der Diskussion um den Peerhofast der Fall war.“ Federspiel verweist darauf, dass „für das Regionalbahndebakel unsere Enkel und Urenkel zahlen müssen.“ Fraglich ist für FPÖ und Liste Federspiel, was in Hinkunft mit der Grassmayrkreuzung geschieht: „Die Untertunnelung wäre längst notwendig, doch in dieser Frage herrscht Stillstand seitens der Grünen in der Regierung.“

Abwerzger und Federspiel hoffen allerdings, dass die Bürgermeisterfraktion die Forderung nach einer Sicherheitsenquete unterstützen wird: „Die Sicherheitssituation in Innsbruck ist prekär, es braucht dringend eine umfassende Diskussion um die Sicherheit in der Landeshauptstadt. Vor allem braucht es ein räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in Innsbruck, denn die Situation mit Angehörigen der kriminellen Bettlermafia eskaliert zunehmend, und der Unmut bei den Bürgern steigt stetig“, so Mag. Abwerzger und Federspiel, die Oppitz-Plörer wiederholt glatten Wortbruch vor werfen.

„Unser Antrag bezüglich eines zeitlich und örtlich begrenzten Betteleiverbots in der Innenstadt wurde diese Woche nicht im Stadtsenat behandelt, obwohl Oppitz-Plörer bereits im April, wo unser Antrag eingebracht wurde, anmerkte, dass ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf noch vor dem Sommer vorliegen soll“, so Federspiel und Abwerzger. Für beide steht fest: „Oppitz-Plörer traut sich nicht wegen ihren linken Regierungsgenossinnen und Genossen. Sie ist hilflos und überfordert.“

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