Aktuelle Anfragebeantwortung der Innsbrucker Bürgermeisterin listet enorme Mängel auf. Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung durch Erkrankungen ist nicht gewährleistet.

Das Erstaufnahmezentrum in der Landeshauptstadt Innsbruck wird über keine Diagnosestraße verfügen, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung der Innsbrucker Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer nun bestätigt: „Die Antworten sind mehr als brisant, gibt’s doch sonst eine Diagnosestraße, wo die ankommenden Flüchtlinge untersucht werden, Tiroler aber nicht. Der Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung durch Erkrankungen ist somit nicht gewährleistet“, erläutern Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel.

Für beide sei dieser Mangel ein enormes Risiko, nicht nur für Innsbruck, sondern auch die anderen Orte in Westösterreich, wo die Flüchtlinge dann aufgeteilt werden. „Dies ist eine absolute Fahrlässigkeit, und wieder trägt die Chaos-Soziallandesrätin Dr. Christine Baur die Verantwortung dafür, mit tatkräftiger Beihilfe der Innsbrucker Bürgermeisterin, die sich als erste Politikerin für ein Erstaufnahmezentrum in Innsbruck ausgesprochen hat“, führen Federspiel und Mag. Abwerzger aus.

Beide halten fest: „Innsbruck darf nicht Traiskirchen werden. In einem offenen Brief, der am 25. 4. veröffentlicht wurde, schildert der Traiskirchner Bürgermeister die Realität. Er spricht davon, dass es massive Konflikte im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen, in Parks und rund um das Bahnhofsgelände in der niederösterreichischen Gemeinde gibt. Wir haben bereits ein massives Problem mit kriminellen Nordafrikanern, wir haben eine Bettlerinvasion und wir haben bereits jetzt, wenn die Bruneckerstraße bezogen ist, mehr als 600 Asylwerber allein in Innsbruck.“ Abwerzger konkretisiert: „Echte Kriegsflüchtlinge sind eine Seltenheit, dafür tummeln sich Wirtschaftsflüchtlinge aus Russland, dem Kosovo, Indien, der Ukraine, der Türkei uns anderen Staaten, die keine Kriegsgebiete sind in der Landeshauptstadt.“

Federspiel fügt hinzu: „Fakt ist, dass es genügend Plätze geben würde, würden die gesamten kriminellen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben werden. Für echte Kriegsflüchtlinge wäre dann Platz.“ Er verweist auch auf die Tatsache, dass der Großteil der in Tirol beherbergten Asylwerber keine Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention sind. Für den freiheitlichen Politiker ist es traurig, dass „die Männer ihre Familien im Stich lassen und einfach nach Europa abhauen.“ Mag. Abwerzger verweist abschließend auf die Asylpraxis anderer EU-Staaten: „Deutschland anerkennt seit einem Jahr‚ Flüchtlinge aus Serbien, Kosovo, und zahlreichen anderen Staaten nicht mehr an. Dies muss endlich auch die österreichische Bundesregierung machen und tun.“

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