Oppitz-Plörer wird wohl als Asyl-Bürgermeisterin in die Geschichte eingehen

Zum heutigen Tiroler-Krone-Bericht „300 statt 160 Flüchtlinge in Innsbrucker Tennishalle“ stellt FPÖ-Landesaparteiobmann Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung fest: „Die Tennishalle ist überfüllt, in der Landeshauptstadt herrscht Asylnotstand.“ Es werde gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Er fragt: „Wie lange wird Landeshauptmann Günther Platter die grüne Chaos-Landesrätin Christine Baur noch gewähren lassen?“ Die Tiroler Soziale Dienste GmbH habe am 20 Juli erklärt, in der Tennishalle am Paschbergweg würden rund 160 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht, „in Spitzenzeiten könnten es auch ein paar mehr sein“. „Die Bevölkerung ist falsch informiert worden“, tadelt Abwerzger.

„Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer – sie wird wohl als Asyl-Bürgermeisterin in die Geschichte eingehen – ist mitverantwortlich“, befindet FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel. Beispielsweise habe man das Asylheim Bruneckerstraße, das aufgrund der Lage von der FPÖ massiv abgelehnt werde, um monatlich 16.000 Euro angemietet. Es stehe leer, das Bezugsdatum stehe in den Sternen, es handle sich um ein finanzielles Millionengrab.

Landesrätin Baur habe mitgeteilt, sie könne mit einer Verteilung der Asylwerber auf alle Gemeinden gut leben. „Quoten lösen das Flüchtlingsproblem nicht!“, betont Abwerzger. Es sei verwegen, von der Solidarität der Gemeinden zu reden, wenn auf europäischer Ebene nicht einmal annähernd Solidarität in dieser Frage gelebt werde. „Man wird zukünftig nicht von einem Prozentsatz an Aufnahmekapazität reden müssen, sondern von der tatsächlichen Anzahl der zu Betreuenden“, befindet Abwerzger. Aufgrund der Völkerwanderung und der planlosen Politik auf allen Ebenen sehe er den sozialen Frieden in Europa und in Tirol in Gefahr. „Lösungen sind vor Ort zu suchen“, erklärt Abwerzger. Er erinnert, 80 Prozent der Menschen würden in Österreich einen negativen Asylbescheid ausgestellt bekommen, sie seien laut Innenministerium Wirtschaftsflüchtlinge. Nur etwa 20 Prozent seien Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, nur tatsächlich Verfolgte dürften Asyl erhalten. „Fakt ist, dass es genügend Plätze für echte Kriegsflüchtlinge geben würde, wenn kriminelle Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben würden“, erklärt Abwerzger.

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