Freiheitliche wehren sich gegen das Drüberfahren über Bürger und Bürgermeister und forcieren direkte Demokratie

„Wir Freiheitliche lehnen den von SPÖ, ÖVP und den Grünen präsentierten Entwurf schärfstens ab. Über die Bürger und Bürgermeister darf nicht drübergefahren werden“, so der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der gerade in der sensiblen Frage der Flüchtlingsunterbringung vollste Transparenz und Einbindung der Bürger fordert.

„Wir verurteilen diesen Anschlag auf den Föderalismus“, so Abwerzger weiter, dem es sauer aufstößt, „dass sich gerade die ach so basisdemokratischen Grünen als Handlanger für eigentümliche Verfassungsgesetze hergeben, die Entscheidungen möglichst weit weg von der demokratischen Basis verlagern. Direkte Demokratie ist bei den Grünen nur da groß geschrieben, wo es ihnen dienlich ist, ansonsten ist wie bei SPÖ und ÖVP die Meinung der Bürger jede Legislaturperiode nur einmal erwünscht, nämlich bei Wahlen.“

„Dass ausgerechnet die grüne Chaos-Landesrätin Baur davon spricht, dass sich dadurch nichts ändern würde bzw. man rechtzeitige Informationen an die Gemeinden anfordern werde, muss einem jetzt schon angst und bange werden“, so Abwerzger, „ist Baur doch bisher nicht erst einmal dadurch aufgefallen Bürger und Bürgermeister in Nacht-und-Nebel-Aktionen vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

„Ich stehe auch voll hinter dem von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache vorgeschlagene Asylvolksbegehren für den Fall dass die unheilige rot-schwarz-grüne Allianz eine von uns beantragte Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht aus purer Angst vor der eigenen Bevölkerung ablehnt. Es ist wichtig, dass endlich auch einmal die Bevölkerung die Möglichkeit dazu bekommt, möglichst flächendeckend ihre Meinung zu dieser Frage kundzutun“, so Abwerzger abschließend.

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