Statt Maßnahmen gegen die Wohnungsmisere, die Parkraumabzocke, das Verkehrschaos, den Flüchtlingsansturm und die Rekordarbeitslosigkeit zu setzen, investiert die Stadtregierung in Umfragen zur Selbstbeweihräucherung.

Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und KO LAbg. GR Rudi Federspiel orten aufgrund der kolportierten Umfrage der Stadtregierung bezüglich der Lebensqualität in Innsbruck zunehmende Realitätsverdrängung der linken Stadtregierung: „Die Ampelkoalition sonnt sich in fraglichen Umfragen, anstatt ihre Arbeit zu machen, wie gerade das Chaos bei der Erstellung des ÖROKO beweist“, so Federspiel und Mag. Abwerzger, die hinzufügen: „Die permanente Realitätsverdrängung der gelb-rot-grünen Koalition nimmt immer sonderbarere Formen an.“ Beide halten fest: „Statt Maßnahmen gegen die Wohnungsmisere, die Parkraumabzocke, das Verkehrschaos, den Flüchtlingsansturm und die Rekordarbeitslosigkeit zu setzen, investiert die Stadtregierung in Umfragen zur Selbstbeweihräucherung.“ Federspiel und Mag. Abwerzger listen auf:   „Die Stadtregierung hat zu viele Baustellen. Das Regionalbahn-Debakel, die Parkraumbewirtschaftung, die Opferung der Talstation der Patscherkofelbahn für sozialen Wohnbau in Igls, die massiven Sicherheitsprobleme und der Stillstand bei der notwendigen Verbauung des ehemaligen Campagnereiterareals hat die gelb-rot-grüne Ampelkoalition zu verantworten hinzukomme das Asylchaos in Innsbruck, welches Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer persönlich zu verantworten hat.“ Federspiel und Mag. Abwerzger führen weiters aus: „Die selbstherrliche Stadtregierung muss endlich auch mal demokratische Beschlüsse im Gemeinderat zur Kenntnis nehmen, wie es jüngst bei der Diskussion um den Peerhofast der Fall war.“ Federspiel verweist darauf, dass „für das Regionalbahndebakel unsere Enkel und Urenkel zahlen müssen.“ Beide verweisen ebenso auf die angespannte Sicherheitssituation: „Die Sicherheitslage in Innsbruck ist prekär, es braucht dringend eine umfassende Diskussion um die Sicherheit in der Landeshauptstadt. Vor allem braucht es ein räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in Innsbruck, denn die Situation mit Angehörigen der kriminellen Bettlermafia eskaliert zunehmend, und der Unmut bei den Bürgern steigt stetig“, so Mag. Abwerzger und Federspiel, die Oppitz-Plörer wiederholt glatten Wortbruch vor werfen. „Unser Antrag bezüglich eines zeitlich und örtlich begrenzten Betteleiverbots in der Innenstadt wurde bisher noch nicht im Stadtsenat behandelt, obwohl Oppitz-Plörer bereits im April, wo unser Antrag eingebracht wurde, anmerkte, dass ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf noch vor dem Sommer vorliegen soll“, so Federspiel und Mag. Abwerzger.

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