FPÖ erinnert an die Langzeitforderung nach einer dringenden Novelle des Landespolizeigesetzes.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat GR Mag. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel müssen die ständigen Beschwerden von Anrainern am Innsbrucker Mitterweg endlich ernst genommen werden. „Die Situation eskaliert. Nicht nur Brandanschläge, sondern auch die Belästigung von Anrainern durch Sexarbeiterinnen und Zuhältern sind nicht mehr länger tragbar“, so beide Politiker.

Federspiel und Abwerzger konkretisieren: „Die illegale Rotlichtszene muss effektiv bekämpft werden. Seit der jüngsten Novelle des Landespolizeigesetzes gibt es ein Problem nach dem anderen. Der Straßenstrich boomt wie noch nie. Innsbrucks Straßen dürfen nicht Austragungsort von Revierkämpfen werden.“ Beide halten fest: „FPÖ und Liste Federspiel forderten seit Jahren einen eigenen räumlich begrenzten Bereich, wo Sexarbeiterinnen legal und kontrolliert ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dadurch wäre auch eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung gewährleistet gewesen“, merken beide Politiker an.

„Wir haben ständig Maßnahmen eingefordert, bereits im Vorjahr brachten wir einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein, der aber nicht die Mehrheit fand. Das Problem mit den zahlreichen illegalen Prostituierten besteht ja seit Jahren, die Sexarbeiterinnen sind Zuhälterbanden aus Osteuropa ausgeliefert.“

FPÖ-Obmann Mag. Abwerzger verweist darauf, dass „die Eigen- und Fremdgefährdung durch erkrankte Sexarbeiterinnen massive strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Die Landesregierung und die Stadtregierung hätten bereits seit Jahren etwas machen können, damit die Flut an illegalen Prostituierten eingedämmt worden wäre. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, die Bekämpfung einzelner Symptome ist zu wenig.“ Federspiel verweist auf andere Staaten: „In Teilen Italiens werden die Freier schon lang bestraft und der illegale Straßenstrich existiert in großen Kommunen gar nicht mehr.“ Beide nehmen die Landesregierung in die Pflicht:

„Die ÖVP-Grün Regierung ignoriert die Situation, wie kann es nämlich sein, dass die Regierung einen Antrag von uns bezüglich einer Enquete zum Thema illegaler Prostitution im vergangenen Julilandtag abgelehnt hat“, fragen sich beide abschließend.

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