Österreich soll Schutzmacht wegen italienischer Verfassungsreform /Sicherheitsklausel ausüben.

FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Markus Abwerzger und der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer stellten bei einer heutigen Pressekonferenz fest: „Südtirol ist und bleibt eine freiheitliche Herzensangelegenheit.“ Die FPÖ-Politiker kündigten eine engere Zusammenarbeit in Hinblick auf die Südtirolfrage an und sehen die Landeseinheit als anzustrebendes Ziel, welches über die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts zu erreichen ist.

Abwerzger wies gerade in Hinblick auf die Entscheidungen in Schottland und Katalonien darauf hin, dass „die Situation in Hinblick auf die bisher den Südtiroler vorenthaltene Selbstbestimmungsfrage derzeit günstig ist, sich ein historisches Fenster öffnet, um diese Frage einer endgültigen Klärung zuzuführen.“ Damit stellte sich Abwerzger eindeutig gegen die Aussagen von Hermann Gahr, der schon mehrfach die Möglichkeit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts angezweifelt hatte. „Es muss den Südtirolern endlich gestattet sein, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden“, stellt der freiheitliche Landesparteiobmann klar. „Hier muss man endlich weg von den Sonntagsreden, es ist Handeln gefragt und hier hält die Südtiroler Volkspartei das Heft in der Hand.“

Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer sprach die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an Südtiroler an. „Es gebe zwei Wege, dieses Ziel zu erreichen“, stellte Neubauer fest, „zahlreiche Expertengutachten, Stellungnahmen der Ministerien räumen die Möglichkeit ein, allein derzeit fehlt der politische Wille für die Umsetzung. Wenn nun der Tiroler Hermann Gahr betont, dass es in der österreichischen Bevölkerung und speziell in Tirol keine Zustimmung für eine österreichische Staatsbürgerschaft gebe, dann ist diese Aussage entschieden zurückzuweisen“, so Neubauer weiter. „Immerhin wurden 22.000 Unterschriften im Rahmen einer Bürgerinitiative für die Verleihung der Doppelstaatsbürgerschaft gesammelt und eine repräsentative Meinungsumfrage weist aus, dass 83% der österreichischen Bevölkerung dieser Forderung positiv gegenüberstehen, sowie 71 Prozent der Tiroler für die Wiedervereinigung des Landes Tirol eintreten“, erklärt Neubauer. „Der zweite Weg zur Erreichung der doppelten Staatsbürgerschaft ist der Weg über die Verwaltung. Noch in diesem Jahr werden 5 prominente Südtiroler bei der zuständigen Magistratsabteilung in Wien einen Antrag zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen“, so Neubauer weiter.

Auch zur Italienischen Verfassungsreform und der damit verbundenen Sicherheitsklausel verfolgt die ÖVP und damit Hermann Gahr einen für die Südtiroler Autonomie gefährlichen Weg. So behauptet Gahr in einer Presseaussendung, dass alle Befürchtungen, die Autonomie Südtirols werde durch die italienische Verfassungsreform beschnitten, unwahr seien, werde doch eine eigene Schutzklausel festgeschrieben, ‚wonach die bisherige Verfassung bis zur Überarbeitung des Autonomiestatus gültig bleibt’. „Wahr ist nun vielmehr, dass Experten wie Univ.-Prof. Dr. Obwexer, Univ.-Prof. Dr. Hilpold, die Vertreter der Südtiroler Volkspartei Peterlini, Durnwalder und Perathoner diese Ansicht überhaupt nicht teilen, sondern die derzeitige Vorgehensweise der Südtiroler Volkspartei als ‚historischen Fehler’ hinsichtlich der Südtirolautonomie bezeichnen“, stellte Abwerzger klar.

„Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich seine Rolle als Schutzmacht gegenüber Südtirol wahrnimmt und sich aktiv für die Interessen Südtirols gegenüber Rom einsetzt“, stellten  Neubauer und Abwerzger abschließend fest.

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