Die Aufsichtsbehörde des Landes ist überfordert, ob der Quantität der Grundstücksgeschäfte.

Die Frage der Widmungspolitik, ist für FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel die „Gretchenfrage“ für die Zukunft des Landes Tirol. „In den vergangenen Jahren wurde viel verspielt, da den Gemeinden in der Frage der Widmungspolitik zu viele Kompetenzen überlassen wurden, das Land ist als Aufsichtsbehörde einfach komplett überfordert aufgrund der Quantität der Grundstückgeschäfte, und wohl auch zu wenigen Dienststellen“, so Mag. Abwerzger und Federspiel. Sie verweisen auf den jüngsten Antrag der FPÖ, der in den letzten Ausschusssitzungen wieder einmal ausgesetzt wurde: „Es braucht Novellen der grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen. Beispielsweise ist die Beweislastumkehr zwar im Grundverkehrsgesetz enthalten, sie sollte aber auch im Raumordnungsgesetz verankert sein, um die tatsächlich angegebene Nutzung dauerhaft sicherstellen zu können. Hier geht es insbesondere auch darum, Regelungen, die derzeit auf der Vertragsraumordnung basieren, in hoheitliche Regelungen überzuführen“, so beide Politiker. Federspiel und Mag. Abwerzger merken abschließend an: „Seit Jahren hätten Maßnahmen gesetzt werden können, wie es beispielsweise Vorarlberg gemacht hat, in Tirol herrscht aber derzeit stillstand, will doch die ÖVP nicht die Kompetenzen der ÖVP-Ortskaiser in Tirol beschneiden.“

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