FPÖ-Fraktion brachte Antrag zur personellen Aufstockung der Mitarbeiter beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein, der nun im Novemberlandtag angenommen wird.

Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger ist Chaos-Asyllandesrätin Dr. Christine Baur schon lang rücktrittsreif: „Nicht nur personelle Unterbesetzung bei Asylbehörden sind ein Problem, sondern auch die Misswirtschaft in den Abteilungen und der Sozialen Dienste GmbH und das kopflose Agieren von LR Dr. Christine Baur sind massive Problemfelder“, so Abwerzger. Auch SPÖ-LAbg. Bgm. DI. Elisabeth Blanik sollte nach Ansicht des Tiroler FPÖ-Chefs eher still sein: „Blanik vergisst, dass die SPÖ in der Bundesregierung den Bundeskanzler stellt, die Unterbesetzung beim BFA ist hausgemacht, seit Jahren“, erläutert Mag. Abwerzger. Er listet die Baustellen von Baur auf: „Zwischen Februar und Oktober 2015 hat die Soziale Dienste GmbH über 170.000 Euro  in den Sand gesetzt. Die Causa Asylheim Bruneckerstraße, welches von der FPÖ massiv abgelehnt wird aufgrund der Lage, entpuppt sich als riesiges finanzielles Desaster“, so Mag. Abwerzger, der die Hintergründe erläutert: „Das Haus wurde am 1. Februar angemietet auf 10 Jahre, der Mietpreis pro Monat beträgt 16.000 Euro netto hinzukommen noch Steuer und Betriebskosten, zudem wurde bereits auch die Vergebührung des Mietvertrages bezahlt, in der Höhe von rund 19.200 Euro“, so Mag. Abwerzger, der weiters ausführt: „Doch nun kommen erst die harten Fakten, dass es jetzt nämlich Probleme mit der bezweckten Nutzung gibt, und die Anrainer die mangelhaften Bescheide erfolgreich beeinsprucht haben. Das ‚Heim‘ kann nicht genutzt werden, steht leer, aber die monatliche Miete wird bereits seit Februar bezahlt. Wann das Objekt bezogen werden kann, ist völlig offen, weil die Verfahren laufen, dies kann Monate, vielleicht sogar Jahre dauern, denn die Anrainer haben recht, wenn sie auf die Problematik Gewerbeordnung verweisen.“ Für Mag. Abwerzger ist nicht nur Landesrätin Baur als politische Verantwortliche rücktrittsreif, sondern auch der Geschäftsführer der Sozialen Dienste GmbH, der bereits bei Abschluss des Mietvertrages vom Land angestellt wurde. „Bevor ich ein Objekt anmiete, werde ich wohl prüfen, ob die von mir gewollte Nutzung möglich ist, oder nicht“, fragt sich kopfschüttelnd der Tiroler FPÖ-Chef, der abschließend anmerkt, dass die FPÖ-Fraktion einen Antrag zur personellen Aufstockung der Mitarbeiter beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  einbrachte, der nun im Novemberlandtag angenommen wird.

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