Wenn die ÖVP-Landesrätin in ihrem Statement davon spricht, dass Tirol einer bundesweiten Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen positiv gegenüber stehe, sofern die Tiroler Standards gewahrt bleiben, dann bestätigt Palfrader die jahrelange Freiheitliche Linie vollinhaltlich.

Für FPÖ-Landesparteiobmann und gesellschaftspolitischen Sprecher im Tiroler Landtag LAbg. Mag. Markus Abwerzger zeigen die heutigen Aussagen von Landesrätin Mag. Dr. Beate Palfrader, dass auch in der ÖVP der Geist der Vernunft eingekehrt ist: „Wenn die ÖVP-Landesrätin in ihrem Statement davon spricht, dass Tirol einer bundesweiten Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen positiv gegenüber stehe, sofern die Tiroler Standards gewahrt bleiben, dann bestätigt Palfrader die jahrelange Freiheitliche Linie vollinhaltlich“, so Mag. Abwerzger. Auch wenn die vorliegende Novelle nur ein Reförmchen und keine echte Reform ist, gibt es für den FPÖ-Chef positive Signale: „Besonders wichtig und längst überfällig ist nämlich, dass Jugendliche keiner Ersatzfreiheitsstrafe unterzogen werden dürfen, bei Übertretung einer Bestimmung des Jugendschutzgesetztes“, so Mag. Abwerzger, der erinnert: „Im vergangenen Jahr gab es einen diesbezüglichen Anlassfall, nämlich dass eine Minderjährigen, die Ersatzfreiheitsstrafe antreten hätte müssen, da sie die Verwaltungsstrafe wegen illegalem Zigarettenkonsum nicht bezahlt hat, daher forderten wir, dass das Verwaltungsstrafgesetz und das Tiroler Jugendschutzgesetz adaptiert, bzw. novelliert gehört“, so Mag. Abwerzger, der auch eine Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes dahingehend einfordert, dass an Personen unter 21 Jahren keine Ersatzfreiheitsstrafen zu vollziehen sind, sondern eine Form der Diversion nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung eingeführt wird. „Die Kosten des Vollzuges stehen in keinem Verhältnis zu den Strafen in diesen Bereichen. Weiters würden die Jugendlichen, wegen derartigen Lappalien gesellschaftlich stigmatisiert und am beruflichen, bzw. schulischen Fortkommen unnötig behindert“, merkt Mag. Abwerzger an. Ihm schwebt vor allem der Paragraph 201 StPO vor. „Es wäre sinnvoll, dass Jugendliche, die eine Verwaltungsübertretung begangenen haben, sich ausdrücklich bereit erklären können, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen, je nach Strafhöhe der Verwaltungsstrafe.“

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