FPÖ fordert Regierung auf, den aktuellen und detaillierten Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission bezüglich sektoralem Fahrverbot vorzulegen. FPÖ-Obmann ortet massive Schwachstellen bei der bisherigen Bilanz des Tempo-100-Limits.

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger ist die präsentierte Jahresbilanz von LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe noch kein Beweis für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, denn um seriöse Daten zu haben braucht es einen Vergleichszeitraum von mehreren Jahren, speziell den Wintermonaten. Ich erinnere daran, dass der Winter 2014/2015 einer der nebelärmsten Winter seit Jahren war“, so Mag. Abwerzger. Für ihn steht fest: „Natürlich wird eine Temporeduzierung ein gewisser positiver Faktor sein, wenn man beispielsweise 30 km/h fährt, dann ist es was anderes als mit 130 Stundenkilometer.“

Der FPÖ-Chef fordert die Landesregierung auf den aktuellen Stand der Verhandlungen bekanntzugeben, nämlich detailliert und vollständig. Er hält fest, dass ein sektorales Fahrverbot keinen dauernden Lufthunderter benötige.  „Ich verweise auf die Studie Fortschreibung § 9a Programm Tirol aus dem Jahr 2011 des Bundesumweltamtes, welches aufzeigt, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten braucht um die Luftqualität zu verbessern. Auch abseits des Verkehrs gäbe es Handlungspotenzial. Die Bandbreite ist beachtlich. Das Bundesumweltamt listet auf. Errichtung neuer Transportinfrastrukturen wie vollständiger Ausbau des Korridors TEN 1, vollständiger Ausbau des Korridors TEN 5, Umsetzung des S-Bahn Konzeptes im Zentralraum von Innsbruck (Inntal, Mittenwaldbahn, Wipptal), Errichtung neuer Terminals zur zusätzlichen Verlagerung von Gütern auf die Schiene bereits im Vorlauf zu den Alpenkorridoren, Ausbau der bestehenden Terminals zum Einsatz von längeren Zugverbänden und optimierter Ausnützung bestehender und zukünftiger Bahntrassen, Erhalt und Ausbau von Regional- und Nebenbahnen im Bereich des Güterverkehrs.“

Mag. Abwerzger konkretisiert:  „Das Bundesumwelt hält als weitere geeignete Maßnahmen fest, die Verringerungen von Leerfahrten durch verstärkten Einsatz von Telematik und Logistikoptimierungen, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystems zur erleichterten Transportierbarkeit unabhängig vom Verkehrsmittel und zahlreiche andere Maßnahmen werden demonstrativ aufgezählt.“

Für den FPÖ-Chef gibt es also noch viele Aufgaben, die die Regierung lösen muss: „Denn das sektorale Fahrverbot, welches dringend notwendig wäre, am Tempo-100-Limit festzumachen, ist juristisch nicht ausgegoren. Daher wäre es notwendig gewesen das sektorale Fahrverbot sofort wieder zu vorordnen, und den Brüssler Behörden die Stirn zu bieten, anstatt obrigkeitshörig auf die Knie zu gehen.“

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