Die Anrainer leben in ständiger Angst. Das Sicherheitsrisiko ist enorm und nicht mehr länger tragbar. Auch eine Transferierung der Personen innerhalb Innsbrucks in andere Einrichtungen wird abgelehnt.

Für Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel muss die Asylunterbringungseinrichtung am Paschberg sofort geschlossen werden: „Das Sicherheitsrisiko ist enorm, beinahe täglich gibt es massive Polizeieinsätze in dieser Einrichtung, die Anrainer leben in ständiger Angst“, so beide Politiker, die darauf verweisen, dass gestern in den Abendstunden wieder ein großer Polizeieinsatz war, und laut Augenzeugenberichten, eine Person von den Cobra-Beamten in Gewahrsam genommen wurde.

„Es reicht nun wirklich, denn der mutmaßliche Vergewaltiger, der gestern festgenommen wurde, war ebenso in dieser Asyleinrichtung untergebracht“, so Federspiel. Für Mag. Abwerzger steht fest: „Für Syrienflüchtlinge, die echte Kriegsflüchtlinge sind, gäbe es genügend Plätze, wenn die SPÖ/ÖVP Bundesregierung vernünftige Asylpolitik in der Vergangenheit betrieben hätten.“ Federspiel ergänzt, dass es dringend eine Novelle des Asylrechts in Österreich braucht. „Das Versagen ist hausgemacht, wie die Medien ständig berichten. Die Schweiz geht mit richtigem Beispiel voran, dort erfolgt eine Abschiebung rasch und zügig, wenn kein Asylgrund vorliegt.“

Für den Landesparteiobmann muss die Bundesregierung auch endlich gewisse Staaten als sichere Länder ausweisen, damit deren Staatsangehörige keinen Asylantrag mehr stellen können. „Die CDU/SPD Regierung in Berlin hat dies gemacht, es muss auch in Österreich möglich sein, dass beispielsweise Tschetschenien, der Kosovo, die Türkei, die Staaten in Nordafrika, in denen kein Krieg herrscht und rechtsstaatliche Strukturen vorherrschen, als solche Staaten ausgewiesen werden“, so Mag. Abwerzger.

Federspiel merkt abschließend an: „Innsbruck ist bereits das zweite Traiskirchen, und die Innsbrucker Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer begrüßt diese Tatsache. Wir nicht, denn Tirol ist nicht das Sozialamt Afrikas, wir haben bereits selber genug arme Bürgerinnen und Bürger, die von Oppitz-Plörer und Landesrätin Dr. Christine Baur keine Unterstützung erhalten. Das Boot ist voll.“ 

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