GAF-Mittel dürfen nicht zum politischen Spielball werden. FPÖ fordert seit jeher eine Transparenzdatenbank. Gemeinden dürfen nicht länger Bittsteller sein.

Bestätigt an der langjährigen Kritik der Tiroler FPÖ bezüglich der Vergabe der GAF-Mittel sieht sich FPÖ-Landesparteiobmann Stv. KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nach den heutigen Medienberichten, wonach Landesrat Mag. Hannes Tratter und Landeshauptmann Günther Platter die Gemeinden mit mehr finanziellen Zuwendungen ausstatten wollen, wenn sie Asylwerber aufnehmen: „Das Wort ‚Anreizsystem‘ ist ja eine sehr kreative Wortschöpfung der ÖVP-Strategen, in Wahrheit ist es nichts anderes als ein politischer Erpressungsversuch. Anstatt, dass die Landesregierung mit den Bürgermeistern den Dialog sucht, wird nun knallhart gedroht“, so Mag. Abwerzger.

Er erinnert an die Position der FPÖ: „Die Vergabe der GAF-Mittel dürfen nicht länger zum politischen Spielball werden, wir forderten seit jeher eine öffentliche Transparenzdatenbank, denn die Bürgermeister dürfen nicht länger Bittsteller sein“, so der Tiroler FPÖ-Obmann. Er ermutigt alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich dies nicht gefallen zu lassen und massiv dagegen zu protestieren: „Tratter und Platter sind ja keine absolutistischen Sonnenkönige, sondern sind auf die Verfassung angelobt.“

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