Das Land Oberösterreich hat eine Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bereits umgesetzt.

Für den Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel und Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger braucht es eine Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Tirol wie in Oberösterreich: „In Tirol ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen. Auch die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen stößt an ihre Grenzen und führt darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge“, so Federspiel und Mag. Abwerzger, die hinzufügen: „Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Grundversorgungsleistungen erhöht wurden und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde. Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssen aber vor allem in Sachleistungen erfolgen.“ FPÖ-Chef Abwerzger ergänzt: „Für anerkannte Flüchtlinge sollen diese notwendigen lebenserhaltenden Grundversorgungsleistungen aufrechtbleiben und auf Zeit weiterlaufen, ein Ausruhen auf Lebenszeit in der Hängematte der Mindestsicherung kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.“  

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